Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
05.12.2014
Tel. 0176 51589575

- Persönlich -
Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt
Horst Bien
Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestraße 72
47057 Duisburg
Telefax 0203 9938 888
Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither

Sehr geehrter Herr Bien,

Ihr Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither hat mir mitgeteilt, daß er gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Falscher Verdächtigung betreibt. Er hat mir Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Ich werde mich gegenüber Herrn Seither nicht äußern. Oberstaatsanwalt Seither hat falsche Angaben gemacht:

Ich hatte die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] in Oberhausen am 10.07.2014 wegen Unterschlagung angezeigt, weil sie nicht dafür sorgte, daß ein von der Polizei in Oberhausen unter Vorspiegelung einer Sicherstellung nach § 43 des Polizeigesetzes konfiszierter Handzettel an die rechtmäßige Eigentümerin zurückgegeben wird, wie es § 46 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen bestimmt.

Oberstaatsanwalt Seither behauptete in seinem an mich gerichteten Schreiben vom 18.08.2014 zum Aktenzeichen 110 Js 46/14, ich hätte bei meiner Strafanzeige gegen die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] verschwiegen, daß der Handzettel sich seit dem 21.04.2013 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg befinde. Meine Kenntnis ergebe sich aus meiner Stellungnahme vom 28.02.2014, in der ich aus dem Verfahren 110 Js 98/12 zitiert und auf die Aussage des Beamten V. abgestellt hätte, in der er angegeben habe, den Handzettel zur Akte der Staatsanwaltschaft Duisburg gegeben zu haben.

Oberstaatsanwalt Seither verschwieg folgendes: Meine Stellungnahme vom 28.02.2014 habe ich sowohl ihm als auch seinem Kollegen Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden persönlich am 02.03.2014 per Telefax zugestellt!

Mir ist bekannt, daß Strafanzeigen, die im Amt begangene Straftaten von Polizeibeamten zum Gegenstand haben, ausschließlich von den Staatsanwälten Seither und Harden behandelt werden. Wie soll ich den ermittelnden Staatsanwälten in meiner Strafanzeige vom 10.07.2014 etwas verschwiegen haben, was nach Herrn Seithers eigenem Dafürhalten bereits aus meiner ebendiesen Staatsanwälten übersandten Stellungnahme vom 28.02.2014 hervorgegangen sein soll?

Ihr Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither machte falsche Angaben, um mich für etwas bestrafen zu lassen, was ich nicht getan habe. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ermittelt er gleich selbst gegen mich!

Ich habe ... (Anlage 1), aber Ihre Oberstaatsanwältin Barbara Faßbender ignoriert meine – unstrittige – Sachverhaltsdarstellung und die Beweisstücke. Sie behauptet einfach, sie könne keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat erkennen!

Überdies war Oberstaatsanwalt Seither schon in die vorausgegangenen Vorgänge im Zusammenhang mit der Unterschlagung des Handzettels selbst mit verwickelt. Er behandelte das Verfahren 110 Js 98/12, in dessen Akte sich nach Seithers eigenem Dafürhalten das Original des Handzettels befinden soll. In meiner Beschwerde vom 03.09.2014 (Anlage 2) zum Verfahren gegen die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] habe ich bereits betont, daß die Beschuldigte den Handzettel jederzeit von der Staatsanwaltschaft hätte zurückbeschaffen können, um ihn der Eigentümerin wieder auszuhändigen.

Und weiter stellte ich klar: „Überdies war Oberstaatsanwalt Seither verpflichtet, nach Kenntnisnahme der Unterschlagung unaufgefordert den Handzettel an das Polizeipräsidium zurückzugeben und die Beschuldigte anzuweisen, diesen der Eigentümerin auszuhändigen, zumal er die Ansicht vertritt, daß nur eine Rückgabe im Original in Frage kommt.”

Wenn ich es zusammenfasse, haben wir hier in einer Person einen Oberstaatsanwalt, der

• einen Handzettel in seiner Akte behält, der weder der Staatsanwaltschaft noch dem Polizeipräsidium gehört;
• der das Verfahren wegen mutmaßlicher Unterschlagung dieses Handzettels bearbeitet;
• und der dann auch noch gegen den Anzeigeerstatter der mutmaßlichen Unterschlagung ermittelt.

Ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbescholtenen und rechtsstaatlichen Bürger führen – das kann Ihr Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither hervorragend!

Nachfolgend erhalten Sie meine Personalien nach § 111 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes zu dem Verfahren gegen mich.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Anlagen:
1. Meine Strafanzeige vom 03.10.2014
2. Meine Beschwerde vom 03.09.2014

Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestraße 72
47057 Duisburg

Angaben zur Person nach § 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes zum Verfahren 110 Js 52/14

Vornamen: Alfred [verdeckt]
Familienname: Bomanns
Geburtsname: Bomanns
Geburtsort: Oberhausen
Geburtstag: [verdeckt]
Familienstand: [verdeckt]
Beruf: [verdeckt]
Wohnort: 46149 Oberhausen
Wohnung: Roßbachstraße 15
Staatsangehörigkeit: [verdeckt]

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
10.10.2015
Tel. 0176 51589575

- Persönlich -
An die Direktorin
des Amtsgerichts Duisburg
Renate Nabbefeld-Kaiser
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 441

Dienstaufsichtsbeschwerde zum Verfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14)

Sehr geehrte Frau Nabbefeld-Kaiser,

am 06.10.2015 erhielt ich mit Förmlicher Zustellung den Strafbefehl des Amtsgerichts Duisburg vom 24.09.2015 (Richterin Bohle, Rita, geb. ..., Justizhauptsekretärin Kramp, B.VI.2 Strafrichter- und Bußgeldsachen, Abteilung 10 lt. Geschäftsverteilungsplan 2015 S. 47 f.).

1. In dem Strafbefehl steht: „Wegen des Vorwurfs im einzelnen wird auf die Anlage zu diesem Strafbefehl Bezug genommen.”

Es gibt aber keine Anlage. Die zugestellte Sendung besteht aus a) dem Vorblatt zur Zustellungssendung, b) dem Anschreiben der Justizhauptsekretärin Kramp und c) dem 2seitigen Strafbefehl.

Auf telefonische Nachfrage am 07.10.2015 erklärte mir Frau Kramp, die Anlage sei nicht notwendig und ich brauchte sie nicht. Bei Ihnen entscheidet also Ihre Sekretärin, was für mich wichtig ist.

Im Strafbefehl steht mit keinem Wort, wieso die Richterin mir Schuld anlastet und wie sie auf das Strafmaß kommt. Dort steht nur „Vergehen nach § 164 Abs. 1 StGB”. Ich sehe die fehlende Anlage als sehr wichtig an, weil dort der Vorwurf „im einzelnen” (also detailliert) erläutert wird. Wer den Strafbefehl liest, muß annehmen, daß ich über die Einzelheiten unterrichtet worden bin, was gar nicht stimmt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß irgendein Angeklagter so etwas Nichtssagendes, Inhaltsleeres wie diesen Strafbefehl hinnehmen würde.

2. Ferner steht im Strafbefehl: „Der Durchführung der Hauptverhandlung am 24.09.2015 steht entgegen, daß Sie zu dem Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen sind.”

Auch dies ist falsch. Ich habe keine ordentliche Ladung (z. B. durch Förmliche Zustellung) erhalten. Bei meiner telefonischen Nachfrage las mir Frau Kramp aus der Akte vor, am 08.08.2015 um 9:30 seien zwei Polizeibeamte (Herr Oberweis u. Begleiter) bei mir erschienen und hätten mir eine Ladung übergeben wollen. Ich hätte die Annahme verweigert und darum gebeten, mir die Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher zuzustellen.

Richtig ist, daß am 08.08.2015 (Sonnabend!) zwei Polizeibeamte bei mir zu Hause auftauchten, die erklärten, sie kämen im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Sie wollten mir Schriftstücke übergeben. Ein Beamter hielt einen Stoß loser Blätter in der Hand. Ich sollte den Empfang der Schriftstücke mit meiner Unterschrift quittieren. Ich sollte angeblich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zu einem Verfahren vernommen werden. An das Ermittlungsverfahren, das dem jetzigen Strafbefehl zugrunde liegt, dachte ich gar nicht mehr. Davon hatte ich seit Dezember 2014 nichts mehr gehört. Ich verwies die Beamten auf die Möglichkeit, mir Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher, Förmliche Zustellung o. ä. zukommen zu lassen. Ich bin nicht verpflichtet, von einem Polizeibeamten einen Stoß nicht näher definierter loser Blätter anzunehmen und den Empfang mit meiner Unterschrift zu bestätigen. Wenn Sie anderer Meinung sind, teilen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage (Polizeigesetz NRW, Strafprozeßordnung etc.) mit. Eine Unterschrift ist in Rechtsstaaten freiwillig. Auf meine Frage, um welchen Vorgang oder welches Aktenzeichen es ging, gaben mir die Beamten keine Auskunft. Von der Möglichkeit, ihre Schriftstücke einfach in meinem Briefkasten abzulegen, machten sie keinen Gebrauch.

Da ich danach keine Post von der Staatsanwaltschaft bekam, wandte ich mich sogar mit Telefax vom 20.08.2015 an die Staatsanwaltschaft Duisburg und bat um Aufklärung. Meine Anfrage wurde bis heute nicht beantwortet. Es wäre noch genug Zeit gewesen, mir eine ordentliche Ladung durch Förmliche Zustellung zukommen zu lassen. Der Zusteller kann die Sendung auch in den Briefkasten einlegen, wenn er mich nicht antrifft; damit gilt sie als zugestellt. Ich sehe jeden Werktag meine Post durch. Ihre Geschäftsstelle erhielt den Bericht des Beamten Oberweis (siehe telefonische Auskunft der Justizhauptsekretärin Kramp vom 07.10.2015), machte aber keine Anstalten, mir auf dem üblichen Weg eine ordentliche Ladung zuzustellen, abweichend von dem, was alle Gerichte in Deutschland tagtäglich tun.

Wenn ich eine Ladung erhalten hätte, wäre ich natürlich zu dem Termin erschienen. Ich habe erst nach Zustellung des Strafbefehls am 06.10.2015 erfahren, daß eine Hauptverhandlung für den 24.09.2015 angesetzt war.

Nach Angabe der Frau Kramp wurde von Ihrer Richterin Bohle ein Vorführungsbefehl gegen mich erlassen. Ich sollte am 24.09.2015 mit einem Taxi zur Hauptverhandlung chauffiert werden. Ich wäre dann also völlig unvorbereitet in die Verhandlung gegangen. Ich habe mich seit Dezember 2014 nicht mit dem Verfahren befaßt. Der Erlaß des Vorführungsbefehls war rechtsmißbräuchlich. Ein Vorführungsbefehl darf nur nach schriftlicher Androhung für den Fall des Ausbleibens erfolgen.

3. Ich bezweifle, daß das Amtsgericht Duisburg zuständig ist. Örtlich ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unterstellte Straftat begangen wurde (Gerichtsstand des Tatorts). In der Nachricht der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 05.11.2014 über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde mir vorgeworfen, „am 10.07.2014 in Oberhausen” eine Straftat begangen zu haben. Ich war am 10.07.2014 überhaupt nicht in Duisburg. Somit ist das Amtsgericht Oberhausen zuständig. Es ist für mich viel günstiger zu erreichen. Hat die Staatsanwaltschaft nachträglich den „Tatort” von Oberhausen nach Duisburg verlagert, und wenn ja, zu welchem Zweck?

4. ... [Persönliche Angaben zu meinem Einkommen und zur Höhe der Tagessätze]

Falls das Amtsgericht Duisburg wider Erwarten doch zuständig sein sollte und Sie mich noch einmal laden wollen, dann tun Sie das bitte in der gleichen Form wie alle anderen Gerichte in Deutschland!

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
14.10.2015
Tel. 0176 51589575

Amtsgericht Duisburg
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg

Einspruch gegen den Strafbefehl vom 24.09.2015 (Eingang hier: 06.10.2015)
Geschäftsnummer: 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den o. g. Strafbefehl lege ich Einspruch ein. Ich will eine Hauptverhandlung.

Ferner fehlte in der Zustellungssendung des Strafbefehls die angekündigte „Anlage zum Strafbefehl”, auf die im Strafbefehl wegen des Vorwurfs im einzelnen Bezug genommen wird. Ich weiß überhaupt nicht, was mir konkret vorgeworfen wird.

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Duisburg kann ich nicht erkennen, weil mir mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 05.11.2014 unterstellt wurde, eine Straftat in Oberhausen begangen zu haben.

... [Angaben zu meinem Einkommen]

Als Beschuldigter, der keinen Verteidiger hat, beantrage ich nach § 147 Absatz 7 der Strafprozeßordnung eine Ablichtung der Akte. Da ich bedürftig bin, beantrage ich, von der Erhebung von Gebühren für die Ablichtung abzusehen. Ich könnte die Ablichtungen an meiner Wohnanschrift empfangen oder aber in Ihren Geschäftsräumen abholen, je nachdem, was günstiger ist. Nach Kenntnisnahme der Aktenablichtung werde ich zur Sache Stellung nehmen.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
08.11.2015
Tel. 0176 51589575

- Persönlich -
An die Direktorin
des Amtsgerichts Duisburg
Renate Nabbefeld-Kaiser
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 441

Dienstaufsichtsbeschwerde zum Verfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14)
Mein Schreiben vom 10.10.2015
Ihr Schreiben vom 12.10.2015
Ihr Zeichen: 3133 E - 4370

Sehr geehrte Frau Nabbefeld-Kaiser,

ich komme zurück auf mein o. g. Schreiben.

Ich habe von der Richterin Bohle, Rita immer noch nicht die Anlage zum Strafbefehl erhalten!

Der Strafbefehl wurde mir am 06.10.2015 zugestellt.

In dem Strafbefehl steht: „Wegen des Vorwurfs im einzelnen wird auf die Anlage zu diesem Strafbefehl Bezug genommen.”

Die Anlage fehlte aber in der Zustellungssendung.

Am 07.10.2015 wandte ich mich telefonisch an die Justizhauptsekretärin Kramp; und am 10.10.2015 erstattete ich bei Ihnen Dienstaufsichtsbeschwerde und bemängelte unter anderem die fehlende Anlage. Sie wollten meine Beschwerde an die Richterin Bohle weiterleiten.

Jetzt – nach vier Wochen – bin ich immer noch ohne Nachricht.

Da in dem Strafbefehl ausdrücklich auf die Anlage Bezug genommen wird, ist sie integraler Bestandteil des Strafbefehls. Der Strafbefehl ist ohne die Anlage unvollständig!

Nach Würdigung des Gesamtverlaufs gehe ich inzwischen davon aus, daß die Anlage nicht aus Versehen, sondern mit Absicht dem Strafbefehl nicht beigefügt wurde. Ich fasse zusammen: Ich erhielt keine Ladung zu meiner Hauptverhandlung am 24.09.2015. Sodann erließ Ihre Richterin Bohle einen rechtswidrigen – da ohne schriftliche Androhung für den Fall des Ausbleibens ergangenen – Vorführungsbefehl. In dem Strafbefehl vom 24.09.2015 fehlte schließlich die Anlage. Es deutet nichts darauf hin, daß die Kette von Verfahrensfehlern abreißen wird.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns
Anlage: Strafbefehl vom 24.09.2015

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
11.11.2015
Tel. 0176 51589575

An den Präsidenten
des Landgerichts Duisburg
Herrn Ulf-Thomas Bender
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 444

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10.10.2015 an die Direktorin des Amtsgerichts Duisburg, Renate Nabbefeld-Kaiser, zum Verfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14) am Amtsgericht Duisburg
Ihr Zeichen: 3133 Dbg - 1573
Ihr Schreiben vom 04.11.2015

Sehr geehrte Frau Muckelmann, sehr geehrter Herr Bender,

Sie teilen mir mit, daß Sie meiner Beschwerde vom 10.10.2015 an die Amtsgerichtsdirektorin im Rahmen der Dienstaufsicht nicht nachkommen könnten, da die Verwaltung auf die Rechtsprechungstätigkeit und Verfahrensleitung der Richterinnen und Richter keinen Einfluß nehmen dürfe.

Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit war mir bereits bekannt. Daher habe ich den rechtlichen Hintergrund und die mir vorgeworfene Straftat in meiner Beschwerde ausgeklammert. Vielmehr habe ich mich auf die äußere Abwicklung des Verfahrens bezogen.

Zu Ihrem Schreiben äußere ich mich ergänzend:

1. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10.10.2015 an die Amtsgerichtsdirektorin war entgegen Ihrer Auffassung nicht als Einspruch gegen den Strafbefehl gemeint. Vielmehr habe ich mit gesondertem Schreiben vom 14.10.2015 förmlich Einspruch eingelegt.

2. Sie räumen ein, daß (unbeschadet der richterlichen Unabhängigkeit) im Wege der Dienstaufsicht geprüft werden darf, ob Richter ihre Dienstgeschäfte äußerlich ordnungsgemäß und unverzögert erledigen.

Ich werfe der Richterin Bohle bzw. der Justizhauptsekretärin Kramp vor, ihre Dienstgeschäfte nicht ordnungsgemäß und ohne Verzögerung zu erledigen.

Zunächst einmal wurde mir die „Anlage” zum Strafbefehl vorenthalten. In dem Strafbefehl steht: „Wegen des Vorwurfs im einzelnen wird auf die Anlage zu diesem Strafbefehl Bezug genommen.” Da in dem Strafbefehl ausdrücklich auf die Anlage Bezug genommen wird, ist sie integraler Bestandteil des Strafbefehls. Der Strafbefehl ist ohne die Anlage unvollständig!

Auf telefonische Nachfrage am 07.10.2015 erklärte mir die Justizhauptsekretärin Kramp, die Anlage sei nicht notwendig und ich brauchte sie nicht.

Wie paßt es zusammen, wenn Richterin Bohle mich in dem Strafbefehl auf die Anlage verweist und die Justizhauptsekretärin Kramp mir anschließend erklärt, daß ich die Anlage nicht benötigte?

Sofern die Justizhauptsekretärin sich eigenmächtig zum Zurückbehalten der Anlage entschlossen hat, fällt sie überhaupt nicht unter den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie keine Richterin ist. Falls hingegen Richterin Bohle die Justizhauptsekretärin beauftragt hat, die Anlage einzubehalten, dann muß man sie fragen, warum sie das Gegenteil in den Strafbefehl geschrieben hat (siehe obiges Zitat!).

Mit meiner Beschwerde vom 10.10.2015 an die Direktorin des Amtsgerichts habe ich dann erneut die fehlende Anlage bemängelt. Die Direktorin teilte mir mit Schreiben vom 12.10.2015 mit, sie habe mein Schreiben an die Abteilung 10 (Richterin Bohle!) weitergeleitet und sie gehe davon aus, daß das Gericht mein Vorbringen prüfen und mir antworten werde. In meinem Einspruch vom 14.10.2015 bemängelte ich wiederum die fehlende Anlage.

Jetzt, nach gut 4 Wochen, liegt mir die Anlage immer noch nicht vor! Daraus ergibt sich, daß Richterin Bohle und/oder Justizhauptsekretärin Kramp ihren Dienstgeschäften nicht ordnungsgemäß und ohne Verzögerung nachkommen.

§ 26 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) ermächtigt den Vorgesetzten, einem Richter die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

3. Außerdem erhielt ich keine ordnungsgemäße Ladung zur Hauptverhandlung am 24.09.2015 und sollte statt dessen kraft eines Vorführungsbefehls – also unvorbereitet – in die Verhandlung gebracht werden.

Nach § 133 StPO ist der Beschuldigte zur Vernehmung schriftlich zu laden. Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle seines Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde. Der Erlaß eines Vorführungsbefehls setzt grundsätzlich voraus, daß die Vorführung in einer schriftlichen Ladung angedroht und daß der Zugang der Ladung nachgewiesen war (s. Loewe/Rosenberg, Kommentar zur StPO, § 133, Randnummer 13). Das wurde in meinem Fall nicht beachtet. Somit werfe ich Richterin Bohle vor, sich über die Strafprozeßordnung hinweggesetzt zu haben. Ein Abweichen von den Regeln der Strafprozeßordnung ist durch die richterliche Unabhängigkeit nicht abgedeckt. Richter sind an Recht und Gesetz gebunden.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
20.11.2015
Tel. 0176 51589575

Polizeipräsidium Oberhausen
Friedensplatz 2 - 5
46045 Oberhausen
Telefax 826 3350
Kriminalhauptkommissar (KHK) Oberweis

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr KHK Oberweis erklärt in seinem Schreiben vom 08.08.2015 unter dem Aktenzeichen 508000-027878-15/9 an das Amtsgericht Duisburg, er habe den Eindruck, daß ich „generell auf behördliche Schreiben/Weisungen” nicht reagierte.

Herr KHK Oberweis war am 08.08.2015 (Sonnabend!) bei meiner Wohnung im Hausflur und wollte mir einen Stoß loser Blätter übergeben, deren Empfang ich mit meiner Unterschrift bestätigen sollte. Damit war ich nicht einverstanden und habe auf die Möglichkeit verwiesen, mir Schriftstücke förmlich zuzustellen, z. B. durch einen Gerichtsvollzieher.

Es ist mir unverständlich, daß Herr KHK Oberweis, der sich in seinem ganzen Leben nur ca. eine Minute mit mir unterhalten hat, sich ein abschließendes, umfassendes Urteil über meine Person erlaubt („generell”) und wieso er mich beim Amtsgericht Duisburg belastet.

Herr KHK Oberweis hat mir am 08.08.2015 keine Weisung erteilt, da eine Unterschrift ja freiwillig ist und nicht durch Befehl erzwungen werden kann. Von der Möglichkeit, die Schriftstücke in meinem Briefkasten abzulegen, hat er keinen Gebrauch gemacht. Um den Vorgang einzuordnen, fragte ich nach einem Aktenzeichen. Herr KHK Oberweis warf einen Blick auf die Blätter in seiner Hand und erklärte mir, ein Aktenzeichen sei nicht ersichtlich.

Lassen Sie Herrn KHK Oberweis wissen, daß ich auf Schreiben und Weisungen unverzüglich reagiere, sofern dies erforderlich oder vorgeschrieben ist. Als exemplarischer Beleg diene Ihnen meine Antwort auf das Schreiben Ihrer Frau RBe Sandra Voßpeter vom 26.08.2015 unter dem Aktenzeichen 508000-029393-15/2 in Sachen Fahrraddiebstähle, wo ich noch nicht einmal betroffen war. Eingang des Schreibens der Frau Voßpeter: 31.08.2015 – Eingang meiner Antwort bei Ihnen: 31.08.2015 um 22:11 (Telefax)!

Demgegenüber stellt sich die Lage bei Ihrer Behörde, Polizeipräsidium Oberhausen, sehr viel unglücklicher dar, denn Sie haben meine Schreiben vom 16.11.2013 und 20.01.2014 in Sachen Befolgung der §§ 43 und 46 des Polizeigesetzes NRW bis heute weder beantwortet noch bearbeitet, obwohl Sie dazu verpflichtet sind.

Ferner gab mir Herr KHK Oberweis am 08.08.2015 die falsche Auskunft, er sei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg unterwegs, während er in Wirklichkeit vom Amtsgericht Duisburg, Richterin Bohle, gesandt wurde (Amtshilfeersuchen der Justizhauptsekretärin Kramp vom 29.07.2015). Infolge dieser Falschinformation richtete ich dann eine Anfrage an die falsche Behörde (Staatsanwaltschaft Duisburg; Telefax vom 20.08.2015), die dementsprechend fruchtlos blieb.

Die Behauptung des KHK Oberweis, das Aktenzeichen sei ihm nicht ersichtlich, noch unterstrichen von einem scheinbar suchenden Blick auf die Papiere, war ebenso falsch, denn das Aktenzeichen steht deutlich sowohl auf dem „Empfangsbekenntnis”, das ich unterzeichnen sollte, als auch auf dem Amtshilfeersuchen vom 29.07.2015.

Wenn man so viel falsch macht wie Herr KHK Oberweis und das Polizeipräsidium Oberhausen, dann sollte man einen anderen nicht der Untätigkeit und Pflichtverletzung beschuldigen, noch dazu vor Dritten und ohne Kenntnis des Betroffenen.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
14.12.2015
Tel. 0176 51589575

Amtsgericht Duisburg
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax: 0203 9928 441
Stellungnahme zu den Beschuldigungen des Oberstaatsanwalts Wolfgang Seither
Geschäftsnummer: 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] am 10.07.2014 wegen Unterschlagung angezeigt, weil sie nicht dafür sorgte, daß ein von der Polizei in Oberhausen nach § 43 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen sichergestellter Handzettel an die rechtmäßige Eigentümerin zurückgegeben wird, wie es § 46 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen bestimmt.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither beschuldigte mich in seinem Einstellungsbescheid vom 18.08.2014 (Anlage 1) zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14, ich hätte bei meiner Strafanzeige verschwiegen, daß sich der Handzettel seit dem 24.04.2013 bei dem Vorgang 110 Js 98/12 der Staatsanwaltschaft Duisburg befinde. Damit entfalle eine Strafbarkeit durch die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert], da sie seit diesem Zeitpunkt keinerlei Einwirkungsmöglichkeit und damit auch keine Zueignungsmöglichkeit gehabt habe. Meine Kenntnis ergebe sich daraus, daß mein Prozeßvertreter im November 2013 Akteneinsicht gehabt habe und ich in meiner Stellungnahme vom 28.02.2014 aus dem Verfahren 110 Js 98/12 zitiert und auf die schriftliche Aussage des Beamten V. abgestellt hätte, in der jener mitgeteilt habe, den Handzettel zur Akte gegeben zu haben.

In seiner Nachricht vom 05.11.2014 zum vorliegenden Verfahren (Blatt 22 der Akte) bezog sich Oberstaatsanwalt Seither auf seine Äußerungen im Bescheid vom 18.08.2014. Nachdem ich den Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg, Horst Bien, über die Hintergründe informiert hatte (Blatt 25 ff. der Akte), formulierte Oberstaatsanwalt Seither seine Anschuldigungen im Strafbefehlsentwurf vom 05.01.2015 zum vorliegenden Verfahren (Blatt 50 der Akte) um. Von einer mangelnden Einwirkungsmöglichkeit der Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] ist keine Rede mehr. Statt dessen soll ich neuerdings noch zusätzlich verschwiegen haben, daß der Handzettel nach der Aussage der Polizeibeamtin Petra W. „freiwillig abgegeben” und nicht, wie von dem Beamten V. angegeben, „sichergestellt” worden sei. Diese Umstände seien erheblich gewesen, weil sie die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] entlastet hätten. Aufgrund meiner Strafanzeige sei das Verfahren 110 Js 46/14 eingeleitet und am 18.08.2014 die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt worden.

Das Amtsgericht Duisburg in Person von Richterin Rita Bohle hat den Strafbefehlsentwurf des Oberstaatsanwalts Wolfgang Seither ohne eigene Erklärungen wortwörtlich übernommen. Mein Schreiben an den Leitenden Oberstaatsanwalt Horst Bien in Duisburg (Blatt 25 ff. der Akte) – meine Antwort auf die Anhörung – hat es nicht in erkennbarer Weise berücksichtigt.

1. Meine Stellungnahme vom 28.02.2014 habe ich sowohl Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither als auch seinem Kollegen Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden persönlich am 02.03.2014 per Telefax zugestellt! (Beweis: Anschreiben an Seither und Harden vom 01.03.2014; Kopie anbei: Anlage 2 - 3; die 11seitige Stellungnahme (Anlage) befindet sich bereits bei der Akte. Die vollständige Liste aller Adressaten der Stellungnahme findet man am Kopf des Dokumentes http://polizeimeister-oberhausen.de/StellungnahmeZumVermerk.html).

Mir ist bekannt, daß bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeigen, die im Amt begangene Straftaten von Polizeibeamten zum Gegenstand haben, ausschließlich von den Oberstaatsanwälten Seither und Harden geführt werden. Beispiele: Aktenzeichen 147 Js 11/07, 147 Js 21/07, 147 Js 24/07, 147 Js 44/07, 147 Js 46/07, 147 Js 65/07, 147 UJs 13/13, 147 Js 23/14, Verfahren gg. PHK Franz-Hermann Theodor Lichtenberg (AZ unbekannt), 110 Js 98/12, 147 Js 27/13, 110 Js 125/12, 110 Js 3/14, 110 Js 46/14.

Es ist offenkundig, daß ich den ausschließlich für eine Ermittlungstätigkeit in Frage kommenden Oberstaatsanwälten Seither und Harden in meiner Strafanzeige vom 10.07.2014 nichts mehr verschweigen konnte, was bereits aus meiner ebendiesen Staatsanwälten übersandten Stellungnahme vom 28.02.2014 hervorgegangen sein soll. Man kann nur etwas verschweigen, was man vorher noch nicht mitgeteilt hat!

Ob einer der in der Akte 110 Js 98/12 enthaltenen Handzettel (Blatt 20 (?), Blatt 61) [Fußnote: "Ich habe mir nicht alle Blätter der Akte kopieren lassen."] das Original ist, das ich der Empfängerin am 27.07.2012 überreicht habe, ist mir nicht bekannt, und das steht auch nicht in meiner Stellungnahme vom 28.02.2014.

Der Polizeibeamte V. erklärte in seiner schriftlichen Aussage vom 21.04.2013 (Blatt 4 der Akte): „Ein Handzettel, den Herr Bomanns einem Fz.-Insassen ausgehändigt hatte, konnte von mir (bei einem Fz.-Insassen) sichergestellt werden und ist dem Vorgang beigefügt.” Ist der Vorgang beim Polizeipräsidium Oberhausen mit dem Aktenzeichen 508000-037871-12/9 oder der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Duisburg mit dem Aktenzeichen 110 Js 98/12 gemeint? Das Original des Handzettels kann nicht zugleich bei beiden Behörden sein.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither zitierte in seinem Bescheid vom 18.08.2014 zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 falsch und verwandelte den von dem Beamten V. benannten „Vorgang” in die „Akte” der Staatsanwaltschaft Duisburg, indem er behauptete: „Ihre Kenntnis ergibt sich daraus, dass ... Sie in Ihrer Stellungnahme vom 28.2.2014 ... auf die schriftliche Aussage des Beamten V. abstellten, mit der er mitgeteilt hat, den Handzettel zur Akte gegeben zu haben.”

Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither hat bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen mich laut Nachricht vom 18.08.2014 zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 verschwiegen, daß ich meine Stellungnahme vom 28.02.2014 sowohl ihm als auch Oberstaatsanwalt Harden persönlich zugesandt hatte. Beim Zusammenstellen der Akte zum jetzigen Strafbefehl gegen mich hat er dann zwar mein Anschreiben an ihn selbst der Akte beigefügt (Blatt 19), hat aber versäumt, das Gericht darauf hinzuweisen, daß ich Oberstaatsanwalt Harden das gleiche Anschreiben ebenfalls zu seiner persönlichen Kenntnisnahme zugesandt habe. Das ist wesentlich, da hieraus hervorgeht, daß beide Staatsanwälte, die für die Ermittlungstätigkeit gegen die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] in Frage kamen, über alle Punkte, die aus meiner Stellungnahme vom 28.02.2014 hervorgehen, vorab unterrichtet waren. Diese Tatsache war ihm spätestens aus meinem Schreiben an den Leitenden Oberstaatsanwalt Horst Bien in Duisburg (Blatt 25 ff. der Akte) bekannt.

2. Selbst wenn das Original des Handzettels in der Akte 110 Js 98/12 enthalten sein sollte, hätte das die beschuldigte Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] nicht vom Vorwurf der Unterschlagung entlastet.

Nach § 46 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen sind sichergestellte Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind. Das gilt auch für den Handzettel, den der Zeuge V. am 27.07.2012 unter dem Vorwand einer Sicherstellung nach § 43 des Polizeigesetzes an sich genommen hat. Das Polizeigesetz läßt offen, ob die Sache – sofern es sich um ein Schriftstück handelt – im Original zurückgegeben werden muß oder ob auch eine Ablichtung gleichen Inhalts reicht.

Aus den Ausführungen des Oberstaatsanwalts Wolfgang Seither im Einstellungsbescheid vom 18.08.2014 in dem Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 ergibt sich, daß er der Meinung ist, daß zumindest einer der in der Akte 110 Js 98/12 enthaltenen Handzettel das Original ist, das ich der Empfängerin am 27.07.2012 überreicht habe. Ferner erschließt sich hieraus, daß er der Meinung ist, daß § 46 des Polizeigesetzes nur Genüge getan werden könnte, indem der von mir überreichte Original-Handzettel der Empfängerin ausgehändigt wird, da er ja behauptet, daß sich der auszuhändigende Handzettel außerhalb der Einwirkungsmöglichkeit der Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] befinde, obwohl eine Ausfertigung des Handzettels beim Polizeipräsidium vorliegt.

Soweit Oberstaatsanwalt Seither im Einstellungsbescheid vom 18.08.2014 in dem Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 behauptet, der (Original-) Handzettel sei am 21.04.2013 von dem Polizeibeamten V. an die Staatsanwaltschaft Duisburg abgegeben worden und seitdem in der Akte verblieben, ist festzustellen, daß der Handzettel am 21.04.2013 gar nichts mehr bei der Polizei zu suchen hatte, weil zu diesem Zeitpunkt (über acht Monate nach der Besitzergreifung) längst eine Rückgabe nach § 46 des Polizeigesetzes hätte erfolgt sein müssen.

Der von dem Beamten V. abgegebene Handzettel war auch kein „Beweismittel” im Verfahren 110 Js 98/12, wie im Strafbefehl behauptet wird. Es war von vornherein unstrittig, daß ich Handzettel verteilt hatte. Ich war derjenige, der Strafanzeige erstattete, weil ich an der Handzettelverbreitung durch unlegitimierte Grundrechtseingriffe gehindert wurde.

Falls § 46 des Polizeigesetzes so zu verstehen ist, daß der Handzettel im Original an die Eigentümerin zurückzugeben war, dann stellte bereits die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft ohne den Vorbehalt der Rückgabe nach erfolgter Einsichtnahme eine Unterschlagung dar. „Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten [Staatsanwaltschaft Duisburg!] rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Die Behauptung des Staatsanwalts Seither, die beschuldigte Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] habe keine Einwirkungsmöglichkeit und sei strafrechtlich nicht verantwortlich, entspricht nicht der Wahrheit. Da die Staatsanwaltschaft der verlängerte Arm des Polizeipräsidiums ist, hätte die Beschuldigte jederzeit wieder auf den Handzettel zugreifen können. Spätestens seitdem sie von mir auf die ausstehende Rückgabe aufmerksam gemacht wurde, oblag es der Beschuldigten, entweder den Handzettel von der Staatsanwaltschaft zurückzubeschaffen oder – falls dies nach § 46 des Polizeigesetzes hilfsweise in Betracht kommt – einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Dies hat die Beschuldigte schuldhaft unterlassen.

Ich habe mich mit Schreiben vom 16.11.2013 und 20.01.2014 zunächst an das Polizeipräsidium Oberhausen, dann mit Schreiben vom 05.03.2014, 26.03.2014, 10.04.2014, 25.04.2014 und 27.05.2014 an das Innenministerium Nordrhein-Westfalen gewandt. Das Innenministerium hat sich von der Polizeipräsidentin berichten lassen und meine Beschwerde an das (nicht zuständige) Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) abgegeben (http://polizeimeister-oberhausen.de/PolizeiFlugblatt.html). Ich habe mich auch beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen beschwert (http://polizeimeister-oberhausen.de/Datenschutz_LDI_NRW.html). Keine der angerufenen Behörden hat geltend gemacht, daß die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] den Handzettel nur deshalb nicht zurückgeben könne, weil sie nicht auf ihn zugreifen könne. Ebensowenig hat irgendeine Stelle behauptet, der Handzettel sei nicht nach § 43 des Polizeigesetzes sichergestellt, sondern freiwillig abgegeben worden. Damit war meine Strafanzeige vom 10.07.2014 nur die logische Konsequenz aus diesem Beschwerdeverfahren, das sich über sechs Monate hinzog und letztlich nicht zur Rückgabe des Handzettels geführt hat.

Wer würde wohl glauben, daß ich über sechs Monate verschiedene Behörden anschreibe, wenn ich glaubte, daß die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] den Handzettel überhaupt nicht zurückgeben kann?

3. Zu der neuen Beschuldigung im Strafbefehl, ich hätte bei meiner Strafanzeige verschwiegen, daß der Handzettel nach der Aussage der Polizeibeamtin W. „freiwillig abgegeben” und nicht, wie von dem Beamten V. angegeben, „sichergestellt” worden sei, ist folgendes zu sagen: Ich habe mich zu der abweichenden Aussage der Beamten W. und V. in der Stellungnahme vom 28.02.2014 (S. 9 der Stellungnahme = Blatt 16 der Akte) zu dem Vermerk der Beamtin W. bereits ausführlich geäußert, insbesondere dargelegt, daß es gar nicht so gewesen sein kann, wie von der Beamtin W. beschrieben:

„Die Adressatin des dritten Flugblattes zeigte an meiner Ansprache ein ebenso großes Interesse wie die Empfängerin des zweiten Handzettels. Sie war ruhig und gelassen und nahm das Flugblatt an sich, um es sich durchzulesen ...

Die Vermerkautorin behauptet, die Zeugin habe dem Beamten V. den Informationszettel ‚freiwillig ausgehändigt‘, da sie ‚solche Informationen nicht brauche‘. Dies soll sie gesagt haben, obwohl sie gar keine Zeit hatte, sich das Flugblatt durchzulesen.”

Damit war klar, daß die Version der Beamtin W. nicht stimmen konnte. Der Beamte V. hingegen hat sich in seiner Aussage auf einen Fachbegriff aus dem Polizeigesetz („Sicherstellung”) gestützt; warum sollte er das erfunden haben? Meine Stellungnahme vom 28.02.2014 habe ich am 01.03.2014 in drei getrennten Telefaxschreiben jeweils persönlich an die Vorgesetzten der Beamten V. und W., nämlich Polizeioberrat Jürgen Fix und Polizeihauptkommissar Martin Ottersbach, Polizeipräsidium Oberhausen, Direktion Verkehr, und an Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier adressiert (Beweis: Anlage 4 - 6). Da mir keiner von ihnen widersprochen hat, haben sich alle meiner Analyse angeschlossen.

Der eingerahmte Textblock, den Oberstaatsanwalt Seither mit einem Ausrufezeichen markiert hat (S. 9 der Stellungnahme = Blatt 16 der Akte), ist nichts weiter als ein Zitat aus dem „Vermerk” der Beamtin W., das ich mit den folgenden Sätzen bestritten habe. Daß das Zitat in meinem Bericht steht, beweist schon, daß ich es niemandem verschwiegen haben kann, insbesondere nicht den für eine Ermittlung gegen die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] einzig in Frage kommenden Staatsanwälten Seither und Harden.

Auch auf meine Schreiben vom 16.11.2013 und 20.01.2014 an das Polizeipräsidium Oberhausen und vom 05.03.2014, 26.03.2014, 10.04.2014, 25.04.2014 und 27.05.2014 an das Innenministerium Nordrhein-Westfalen (siehe oben) hat keine der Behörden bestritten, daß die Beamten unter der Vorgabe einer Sicherstellung handelten, als sie das Flugblatt an sich nahmen.

Welchen Grund sollte ich gehabt haben, in der Strafanzeige vom 10.07.2014 noch einmal auf die Behauptung der Beamtin W. zurückzukommen, das Flugblatt sei freiwillig abgegeben worden, von der alle Beteiligten (einschließlich der Polizeipräsidentin und Oberstaatsanwalt Seither!) bereits wußten, daß sie falsch war?

Oberstaatsanwalt Klaus Bronny von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf behauptet in seinem Einstellungsbescheid vom 29.09.2014 zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 (http://www.polizeimeister-oberhausen.de/PolizeiUnterschlagung.html), es könne „hinsichtlich des als wertlos anzusehenden Handzettels ... von einem stillschweigenden Eigentumsverzicht ausgegangen werden”. Ein stillschweigender Eigentumsverzicht ist kein ausdrücklicher. Über den Wert steht nichts in § 246 StGB.

4. Überdies war Oberstaatsanwalt Seither verpflichtet, nach Kenntnisnahme der Unterschlagung in dem Verfahren 110 Js 46/14 unaufgefordert den Handzettel an das Polizeipräsidium zurückzugeben und die Beschuldigte anzuweisen, diesen der Eigentümerin auszuhändigen, zumal er die Ansicht vertritt, daß nur eine Rückgabe im Original in Frage komme. In seinem Bescheid vom 18.08.2014 zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 behauptet Oberstaatsanwalt Seither, daß sich der Handzettel [im Original] seit dem 21.04.2013 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (also bei ihm selbst) befinde. Er fährt fort: „Damit bereits entfällt eine Strafbarkeit durch die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert], da sie – soweit eine strafrechtliche Verantwortlichkeit überhaupt begründet werden könnte – seit diesem Zeitpunkt keinerlei Einwirkungsmöglichkeit und damit auch keine Zueignungsmöglichkeit, die eine Unterschlagung gemäß § 246 StGB voraussetzt, hatte.”

Wenn Seithers Behauptungen stimmen, ist dem entgegenzuhalten, daß er selbst die der Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] abgesprochene Einwirkungs- und Zueignungsmöglichkeit um so mehr besitzt, da er ja geltend macht, daß sich das Original des Handzettels in seiner Akte befinde. Wenn sich das Original des Handzettels in der Akte des Oberstaatsanwalts Seither und nicht beim Polizeipräsidium Oberhausen befinden sollte und eine Rückgabe nur im Original in Frage kommt, kann das die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] nicht mehr entlasten, als es den Oberstaatsanwalt belastet. Oberstaatsanwalt Seither ist folglich selbst in die Vorgänge um die mutmaßliche Unterschlagung verwickelt. Er hätte aufgrund seiner eigenen Beteiligung weder das Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/10 noch das jetzige Verfahren gegen mich bearbeiten dürfen!

5. Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither hat schon 2007 versucht, mir einen Strafbefehl wegen Falscher Verdächtigung zu unterschieben. Am 04.04.2007 teilte ich der Staatsanwaltschaft Duisburg wahrheitsgemäß mit, daß Polizeikommissar Klaus O. aus Oberhausen eine von mir in der Fafnerstraße in Oberhausen mündlich erstattete Strafanzeige nicht weitergegeben hatte. Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen den Polizeikommissar (Aktenzeichen: 147 Js 44/07; http://www.polizeimeister-oberhausen.de/KlausOStrafvereitelung.pdf). Polizeikommissar Klaus O. leugnete. Somit stand Aussage gegen Aussage. Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither eröffnete gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen angeblich Falscher Verdächtigung (147 Js 65/07; http://www.polizeimeister-oberhausen.de/BomannsFalscheVerdaechtigung.pdf). Ebenso wie im jetzigen Verfahren kündigte Seither mit einen Strafbefehl an und schickte mir einen Anhörungsbogen zu! Oberstaatsanwalt Seither war am 17.11.2006 an der Fafnerstraße nicht dabei; er konnte gar nicht wissen, wer von uns beiden die Wahrheit sagte. Trotzdem schlug er sich auf die Seite des Polizeikommissars O. Zwei Zeugen waren wohl vorhanden, die dabeistanden, als ich bei Polizeikommissar O. Anzeige erstattete. Oberstaatsanwalt Seither hielt es aber nicht für nötig, sie anzuhören.

In seinem Einstellungsbescheid vom 15.10.2012 zum Verfahren 110 Js 98/12 übernahm Oberstaatsanwalt Seither fast wortwörtlich die Behauptungen der beschuldigten Polizeibeamtin W. aus ihrem Vermerk vom 03.08.2012. Er mißachtete meine Sachverhaltsschilderung ebenso wie die Aussage der unbeteiligten Zeugin Helga M. (Blatt 35 ff. der Akte 110 Js 98/12). Sie erhielt von mir den zweiten Handzettel und erklärt, daß ich nach der Übergabe sofort wieder von ihrem Fahrzeug wegtrat und der Fahrer des Wagens (ihr Ehemann) von der Übergabe und meiner kurzen Ansprache überhaupt nichts mitbekommen hat. In dem Verfahren gegen den Polizeioberkommissar Christian K. (147 Js 27/13) mißachtete Seither ebenfalls die Aussage der Zeugin M. Er schlug sich auf die Seite des Polizeioberkommissars und behauptete in seinem Bescheid vom 09.09.2014 wahrheitswidrig, ich hätte die Geschwindigkeitskontrolle gestört (http://www.polizeimeister-oberhausen.de/PolizeiStrafAnzeigeK.html).

Polizeihauptkommissar und Sportschütze Franz-Hermann Theodor Lichtenberg aus Oberhausen erschoß rechtswidrig einen herumirrenden Hund, schnitt von dem Kadaver die Ohren ab und vergrub ihn im Wald. Die Besitzer, Familie Wittek aus Dinslaken, erstatteten Strafanzeige. Auf ihrer Homepage (http://www.tollehunde.de/1.html) erfährt man, daß Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither kein Verfahren gegen den Beschuldigten einleiten wolle. Oberstaatsanwalt Seither sei als „Verteidiger” des Polizeihauptkommissars aufgetreten. Er führe die Einstellung des Verfahrens wegen „Verbotsirrtum” und „Tatbestandsirrtum” des Polizeihauptkommissars an. Ein Polizeihauptkommissar wisse (nach Seithers Dafürhalten) also nicht, was er tue, wenn er seine Waffe ziehe. Hierzu führe er sogar die Rechtsprechung des ehemaligen Reichsgerichtes (bis 1944) an. Familie Wittek empfiehlt Oberstaatsanwalt Seither, das Leitbild der Staatsanwaltschaft zu lesen. Dort stehe nichts von Vertuschung und Polizistenschutz.

Aus den oben beschriebenen und weiteren Erfahrungen wird deutlich: Oberstaatsanwalt Seither ist ein befangener Ermittler, der sich bei allen Verfahren, die mir bekanntgeworden sind, auf die Seite der Polizeibeamten schlug. Er maß Aussagen von Polizeibeamten eine hohe Glaubwürdigkeit zu, selbst wenn sie widersprüchlich oder absurd waren. Dagegen mißachtete er Aussagen von geschädigten Privatpersonen und unbeteiligten Zeugen, wenn sie gegen die beschuldigten Polizeibeamten sprachen. Er suchte gezielt nach entlastendem Material für Polizeibeamte und stellte gegen Privatpersonen und Opfer mit Vorliebe belastende Behauptungen auf.

In diesem Lichte ist auch das vorliegende Verfahren zu sehen. Oberstaatsanwalt Seither betreibt die Anklage gegen mich aus persönlichen Motiven. Er ist keineswegs der unbeteiligte Ermittler, der nur im Auftrag des Staates tätig wird. Die angeblich Geschädigte, also die Beschuldigte des Unterschlagungsverfahrens, hat keine Strafanzeige erstattet. Oberstaatsanwalt Seither ist aus eigenem Antrieb tätig geworden, nachdem sein erster Versuch, mir – als Opfer – eine Straftat anzulasten, 2007 mißlungen war.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Anlagen:
1. Einstellungsbescheid vom 18.08.2014 zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14
2. Anschreiben an Oberstaatsanwalt Seither vom 01.03.2014
3. Anschreiben an Oberstaatsanwalt Harden vom 01.03.2014
4. Anschreiben an Polizeioberrat Jürgen Fix vom 01.03.2014
5. Anschreiben an Polizeihauptkommissar Martin Ottersbach vom 01.03.2014
6. Anschreiben an Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier vom 01.03.2014

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
09.12.2015
Tel. 0176 51589575

- Persönlich -
Herrn
Leitenden Oberstaatsanwalt Horst Bien
Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestraße 72
47057 Duisburg
Telefax 0203 9938 888
Antrag auf Erlaß eines Mitwirkungsverbots gegen Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither im Strafverfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14) des Amtsgerichts Duisburg

Sehr geehrter Herr Bien,

ich hatte die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] am 10.07.2014 wegen Unterschlagung angezeigt, weil sie nicht dafür sorgte, daß ein von der Polizei in Oberhausen nach § 43 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen sichergestellter Handzettel an die rechtmäßige Eigentümerin zurückgegeben wird, wie es § 46 des Polizeigesetzes bestimmt.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither beschuldigte mich in seinem Einstellungsbescheid vom 18.08.2014 (Anlage 1) zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14, ich hätte bei meiner Strafanzeige verschwiegen, daß sich der Handzettel seit dem 24.04.2013 bei dem Vorgang 110 Js 98/12 der Staatsanwaltschaft Duisburg befinde. Damit entfalle eine Strafbarkeit durch die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert], da sie seit diesem Zeitpunkt keinerlei Einwirkungsmöglichkeit und damit auch keine Zueignungsmöglichkeit gehabt habe. Meine Kenntnis ergebe sich daraus, daß ich im November 2013 Akteneinsicht hatte und in meiner Stellungnahme vom 28.02.2014 aus dem Verfahren 110 Js 98/12 zitiert hätte.

In seiner Nachricht vom 05.11.2014 zum vorliegenden Verfahren (Blatt 22 der Akte) bezog sich Oberstaatsanwalt Seither auf seine Äußerungen im Bescheid vom 18.08.2014. Nachdem ich Sie mit Schreiben vom 05.12.2014 (Blatt 25 ff. der Akte) über die Hintergründe informiert hatte, formulierte Oberstaatsanwalt Seither seine Anschuldigungen im Strafbefehlsentwurf vom 05.01.2015 zum vorliegenden Verfahren (Blatt 50 der Akte) um. Von einer mangelnden Einwirkungsmöglichkeit der Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] ist keine Rede mehr. Statt dessen soll ich neuerdings noch zusätzlich verschwiegen haben, daß der Handzettel nach der Aussage der Polizeibeamtin Petra W. „freiwillig abgegeben” und nicht, wie von dem Beamten V. angegeben, „sichergestellt” worden sei. Diese Umstände seien erheblich gewesen, weil sie die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] entlastet hätten. Aufgrund meiner Strafanzeige sei das Verfahren 110 Js 46/14 eingeleitet und am 18.08.2014 die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt worden.

Das Amtsgericht Duisburg in Person von Richterin Rita Bohle hat den Strafbefehlsentwurf des Oberstaatsanwalts Wolfgang Seither ohne eigene Erklärungen wortwörtlich übernommen. Eine Hauptverhandlung ist für den 07.01.2016 angesetzt.

1. Meine Stellungnahme vom 28.02.2014 habe ich sowohl Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither als auch seinem Kollegen Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden persönlich am 02.03.2014 per Telefax zugestellt! (Beweis: Anschreiben an Seither und Harden vom 01.03.2014; Kopie anbei: Anlage 2 - 3; die 11seitige Stellungnahme (Anlage) befindet sich bereits bei der Akte. Die vollständige Liste aller Adressaten der Stellungnahme findet man am Kopf des Dokumentes http://polizeimeister-oberhausen.de/StellungnahmeZumVermerk.html).

Mir ist bekannt, daß bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeigen, die im Amt begangene Straftaten von Polizeibeamten zum Gegenstand haben, ausschließlich von den Oberstaatsanwälten Seither und Harden geführt werden. Beispiele: Aktenzeichen 147 Js 11/07, 147 Js 21/07, 147 Js 24/07, 147 Js 44/07, 147 Js 46/07, 147 Js 65/07, 147 UJs 13/13, 147 Js 23/14, Verfahren gg. PHK Franz-Hermann Theodor Lichtenberg (AZ unbekannt), 110 Js 98/12, 147 Js 27/13, 110 Js 125/12, 110 Js 3/14, 110 Js 46/14.

Es ist offenkundig, daß ich den ausschließlich für eine Ermittlungstätigkeit in Frage kommenden Oberstaatsanwälten Seither und Harden in meiner Strafanzeige vom 10.07.2014 nichts mehr verschweigen konnte, was bereits aus meiner ebendiesen Staatsanwälten übersandten Stellungnahme vom 28.02.2014 hervorgegangen sein soll. Man kann nur etwas verschweigen, was man vorher noch nicht mitgeteilt hat!

Ob einer der in der Akte 110 Js 98/12 enthaltenen Handzettel (Blatt 20 (?), Blatt 61) [Fußnote: "Ich habe mir nicht alle Blätter der Akte kopieren lassen."] das Original ist, das ich der Empfängerin am 27.07.2012 überreicht habe, ist mir nicht bekannt, und das steht auch nicht in meiner Stellungnahme vom 28.02.2014.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither hat bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen mich lt. Nachricht vom 18.08.2014 zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 verschwiegen, daß ich meine Stellungnahme vom 28.02.2014 sowohl ihm als auch Oberstaatsanwalt Harden persönlich zugesandt hatte. Beim Zusammenstellen der Akte zum jetzigen Strafbefehl gegen mich hat er dann zwar mein Anschreiben an ihn selbst der Akte beigefügt (Blatt 19), hat aber versäumt, das Gericht darauf hinzuweisen, daß ich Oberstaatsanwalt Harden das gleiche Anschreiben ebenfalls zu seiner persönlichen Kenntnisnahme zugesandt habe. Das ist wesentlich, da hieraus hervorgeht, daß beide Staatsanwälte, die für die Ermittlungstätigkeit gegen die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] in Frage kamen, über alle Punkte, die aus meiner Stellungnahme vom 28.02.2014 hervorgehen, vorab unterrichtet waren. Diese Tatsache war ihm spätestens aus meinem Schreiben an Sie vom 05.12.2014 (Blatt 25 ff. der Akte) bekannt.

2. Selbst wenn das Original des Handzettels in der Akte 110 Js 98/12 enthalten sein sollte, hätte das die beschuldigte Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] nicht entlastet.

Nach § 46 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen sind sichergestellte Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind. Das gilt auch für den Handzettel, den der Zeuge V. am 27.07.2012 unter dem Vorwand einer Sicherstellung nach § 43 des Polizeigesetzes an sich genommen hat. Das Polizeigesetz läßt offen, ob die Sache – sofern es sich um ein Schriftstück handelt – im Original zurückgegeben werden muß oder ob auch eine Ablichtung gleichen Inhalts reicht.

Aus den Ausführungen des Oberstaatsanwalts Wolfgang Seither im Einstellungsbescheid vom 18.08.2014 in dem Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 ergibt sich, daß er der Meinung ist, daß zumindest einer der in der Akte 110 Js 98/12 enthaltenen Handzettel das Original ist, das ich der Empfängerin am 27.07.2012 überreicht habe. Ferner erschließt sich hieraus, daß er der Meinung ist, daß § 46 des Polizeigesetzes nur Genüge getan werden könnte, indem der von mir überreichte Original-Handzettel der Empfängerin ausgehändigt wird, da er ja behauptet, daß sich der auszuhändigende Handzettel außerhalb der Einwirkungsmöglichkeit der Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] befinde, obwohl eine Ausfertigung des Handzettels beim Polizeipräsidium vorliegt.

Soweit Oberstaatsanwalt Seither im Einstellungsbescheid vom 18.08.2014 in dem Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 ausführt, der (Original-) Handzettel sei am 21.04.2013 von dem Polizeibeamten V. an die Staatsanwaltschaft Duisburg abgegeben worden und seitdem in der Akte verblieben, ist festzustellen, daß der Handzettel am 21.04.2013 gar nichts mehr bei der Polizei zu suchen hatte, weil zu diesem Zeitpunkt (über acht Monate nach der Besitzergreifung) längst eine Rückgabe nach § 46 des Polizeigesetzes hätte erfolgt sein müssen.

Der von dem Beamten V. abgegebene Handzettel ist war auch kein „Beweismittel” im Verfahren 110 Js 98/12, wie im Strafbefehl behauptet wird. Es war von vornherein unstrittig, daß ich Handzettel verteilt hatte. Ich war derjenige, der Strafanzeige erstattete, weil ich an der Handzettelverbreitung durch unlegitimierte Grundrechtseingriffe gehindert wurde.

Falls § 46 des Polizeigesetzes so zu verstehen ist, daß der Handzettel im Original an die Eigentümerin zurückzugeben war, dann stellte bereits die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft ohne den Vorbehalt der Rückgabe nach erfolgter Einsichtnahme eine Unterschlagung dar. „Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten [Staatsanwaltschaft Duisburg!] rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Die Behauptung des Staatsanwalts Seither, die beschuldigte Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] habe keine Einwirkungsmöglichkeit und sei strafrechtlich nicht verantwortlich, entspricht nicht der Wahrheit. Da die Staatsanwaltschaft der verlängerte Arm des Polizeipräsidiums ist, hätte die Beschuldigte jederzeit wieder auf den Handzettel zugreifen können. Spätestens seitdem sie von mir auf die ausstehende Rückgabe aufmerksam gemacht wurde, oblag es der Beschuldigten, entweder den Handzettel von der Staatsanwaltschaft zurückzubeschaffen oder – falls dies nach § 46 des Polizeigesetzes hilfsweise in Betracht kommt – einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Dies hat die Beschuldigte schuldhaft unterlassen.

Ich habe mich mit Schreiben vom 16.11.2013 und 20.01.2014 zunächst an das Polizeipräsidium Oberhausen, dann mit Schreiben vom 05.03.2014, 26.03.2014, 10.04.2014, 25.04.2014 und 27.05.2014 an das Innenministerium Nordrhein-Westfalen gewandt. Das Innenministerium hat sich von der Polizeipräsidentin berichten lassen und meine Beschwerde an das (nicht zuständige) Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) abgegeben (http://polizeimeister-oberhausen.de/PolizeiFlugblatt.html). Ich habe mich auch beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen beschwert (http://polizeimeister-oberhausen.de/Datenschutz_LDI_NRW.html). Keine der angerufenen Behörden hat geltend gemacht, daß die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] den Handzettel nur deshalb nicht zurückgeben könne, weil sie nicht auf ihn zugreifen könne. Ebensowenig hat irgendeine Stelle behauptet, der Handzettel sei nicht nach § 43 des Polizeigesetzes sichergestellt, sondern freiwillig abgegeben worden. Damit war meine Strafanzeige vom 10.07.2014 nur die logische Konsequenz aus diesem Beschwerdeverfahren, das sich über sechs Monate hinzog und letztlich nicht zur Rückgabe des Handzettels geführt hat.

Wer würde wohl glauben, daß ich über sechs Monate verschiedene Behörden anschreibe, wenn ich glaubte, daß die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] den Handzettel überhaupt nicht zurückgeben kann?

3. Zu der neuen Beschuldigung im Strafbefehl, ich hätte bei meiner Strafanzeige verschwiegen, daß der Handzettel nach der Aussage der Polizeibeamtin W. „freiwillig abgegeben” und nicht, wie von dem Beamten V. angegeben, „sichergestellt” worden sei, ist folgendes zu sagen: Ich habe mich zu der abweichenden Aussage der Beamten W. und V. in der Stellungnahme vom 28.02.2014 (S. 9 der Stellungnahme = Blatt 16 der Akte) zu dem Vermerk der Beamtin W. bereits ausführlich geäußert, insbesondere dargelegt, daß es gar nicht so gewesen sein kann, wie von der Beamtin W. beschrieben:

Die Vermerkautorin behauptet, die Zeugin habe dem Beamten V. den Informationszettel ‚freiwillig ausgehändigt‘, da sie ‚solche Informationen nicht brauche‘. Dies soll sie gesagt haben, obwohl sie gar keine Zeit hatte, sich das Flugblatt durchzulesen.” Damit war klar, daß die Version der Beamtin W. nicht stimmen konnte. Der Beamte V. hingegen hat sich in seiner Aussage auf einen Fachbegriff aus dem Polizeigesetz („Sicherstellung”) gestützt; warum sollte er das erfunden haben? Meine Stellungnahme vom 28.02.2014 habe ich am 01.03.2014 in drei getrennten Telefaxschreiben jeweils persönlich an die Vorgesetzten der Beamten V. und W., nämlich Polizeioberrat Jürgen Fix und Polizeihauptkommissar Martin Ottersbach, Polizeipräsidium Oberhausen, Direktion Verkehr, und an Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier adressiert (Beweis: Anlage 4 - 6). Da mir keiner von ihnen widersprochen hat, haben sich alle meiner Analyse angeschlossen.

Der eingerahmte Textblock, den Oberstaatsanwalt Seither mit einem Ausrufezeichen markiert hat (S. 9 der Stellungnahme = Blatt 16 der Akte), ist nichts weiter als ein Zitat aus dem „Vermerk” der Beamtin W., das ich mit den folgenden Sätzen bestritten habe. Daß das Zitat in meinem Bericht steht, beweist schon, daß ich es niemandem verschwiegen haben kann, insbesondere nicht den für eine Ermittlung gegen die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] einzig in Frage kommenden Staatsanwälten Seither und Harden.

Auch auf meine Schreiben vom 16.11.2013 und 20.01.2014 an das Polizeipräsidium Oberhausen und vom 05.03.2014, 26.03.2014, 10.04.2014, 25.04.2014 und 27.05.2014 an das Innenministerium Nordrhein-Westfalen (siehe oben) hat keine der Behörden bestritten, daß die Beamten unter der Vorgabe einer Sicherstellung handelten, als sie das Flugblatt an sich nahmen.

Welchen Grund sollte ich gehabt haben, in der Strafanzeige vom 10.07.2014 noch einmal auf die Behauptung der Beamtin W. zurückzukommen, das Flugblatt sei freiwillig abgegeben worden, von der alle Beteiligten (einschließlich der Polizeipräsidentin und Oberstaatsanwalt Seither!) bereits wußten, daß sie falsch war?

Oberstaatsanwalt Klaus Bronny von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf behauptet in seinem Einstellungsbescheid vom 29.09.2014 zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 (http://www.polizeimeister-oberhausen.de/PolizeiUnterschlagung.html), es könne „hinsichtlich des als wertlos anzusehenden Handzettels ... von einem stillschweigenden Eigentumsverzicht ausgegangen werden”. Ein stillschweigender Eigentumsverzicht ist kein ausdrücklicher. Über den Wert steht nichts in § 246 StGB.

4. Überdies war Oberstaatsanwalt Seither verpflichtet, nach Kenntnisnahme der Unterschlagung in dem Verfahren 110 Js 46/14 unaufgefordert den Handzettel an das Polizeipräsidium zurückzugeben und die Beschuldigte anzuweisen, diesen der Eigentümerin auszuhändigen, zumal er die Ansicht vertritt, daß nur eine Rückgabe im Original in Frage kommt. In seinem Bescheid vom 18.08.2014 zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14 behauptet Oberstaatsanwalt Seither, daß sich der Handzettel [im Original] seit dem 21.04.2013 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (also bei ihm selbst) befinde. Er fährt fort: „Damit bereits entfällt eine Strafbarkeit durch die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert], da sie – soweit eine strafrechtliche Verantwortlichkeit überhaupt begründet werden könnte – seit diesem Zeitpunkt keinerlei Einwirkungsmöglichkeit und damit auch keine Zueignungsmöglichkeit, die eine Unterschlagung gemäß § 246 StGB voraussetzt, hatte.”

Wenn Seithers Behauptungen stimmen, ist dem entgegenzuhalten, daß er selbst die der Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] abgesprochene Einwirkungs- und Zueignungsmöglichkeit um so mehr besitzt, da er ja geltend macht, daß sich das Original des Handzettels in seiner Akte befinde. Wenn sich das Original des Handzettels in der Akte des Oberstaatsanwalts Seither und nicht beim Polizeipräsidium Oberhausen befinden sollte und eine Rückgabe nur im Original in Frage kommt, kann das die Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] nicht mehr entlasten, als es den Oberstaatsanwalt belastet. Oberstaatsanwalt Seither ist folglich selbst in die Vorgänge um die mutmaßliche Unterschlagung verwickelt. Er hätte aufgrund seiner eigenen Beteiligung weder das Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/10 noch das jetzige Verfahren gegen mich bearbeiten dürfen!

5. Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither hat schon 2007 versucht, mir einen Strafbefehl wegen Falscher Verdächtigung zu unterschieben. Am 04.04.2007 teilte ich der Staatsanwaltschaft Duisburg wahrheitsgemäß mit, daß Polizeikommissar Klaus O. aus Oberhausen eine von mir in der Fafnerstraße in Oberhausen mündlich erstattete Strafanzeige nicht weitergegeben hatte. Oberstaatsanwalt Ferdinand Harden eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen den Polizeikommissar (Aktenzeichen: 147 Js 44/07; http://www.polizeimeister-oberhausen.de/KlausOStrafvereitelung.pdf). Polizeikommissar Klaus O. leugnete. Somit stand Aussage gegen Aussage. Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither eröffnete gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen angeblich Falscher Verdächtigung (147 Js 65/07; http://www.polizeimeister-oberhausen.de/BomannsFalscheVerdaechtigung.pdf). Ebenso wie im jetzigen Verfahren kündigte Seither mit einen Strafbefehl an und schickte mir einen Anhörungsbogen zu! Oberstaatsanwalt Seither war am 17.11.2006 an der Fafnerstraße nicht dabei; er konnte gar nicht wissen, wer von uns beiden die Wahrheit sagte. Trotzdem schlug er sich auf die Seite des Polizeikommissars O. Zwei Zeugen waren wohl vorhanden, die dabeistanden, als ich bei Polizeikommissar O. Anzeige erstattete. Oberstaatsanwalt Seither hielt es aber nicht für nötig, sie anzuhören.

In seinem Einstellungsbescheid vom 15.10.2012 zum Verfahren 110 Js 98/12 übernahm Oberstaatsanwalt Seither fast wortwörtlich die Behauptungen der beschuldigten Polizeibeamtin W. aus ihrem Vermerk vom 03.08.2012. Er mißachtete meine Sachverhaltsschilderung ebenso wie die Aussage der unbeteiligten Zeugin Helga M. (Blatt 35 ff. der Akte 110 Js 98/12). Sie erhielt von mir den zweiten Handzettel und erklärt, daß ich nach der Übergabe sofort wieder von ihrem Fahrzeug wegtrat und der Fahrer des Wagens (ihr Ehemann) von der Übergabe und meiner kurzen Ansprache überhaupt nichts mitbekommen hat. In dem Verfahren gegen den Polizeioberkommissars Christian K. (147 Js 27/13) mißachtete Seither ebenfalls die Aussage der Zeugin M. Er schlug sich auf die Seite des Polizeioberkommissars und behauptete in seinem Bescheid vom 09.09.2014 wahrheitswidrig, ich hätte die Geschwindigkeitskontrolle gestört (http://www.polizeimeister-oberhausen.de/PolizeiStrafAnzeigeK.html).

Polizeihauptkommissar und Sportschütze Franz-Hermann Theodor Lichtenberg aus Oberhausen erschoß rechtswidrig einen herumirrenden Hund, schnitt von dem Kadaver die Ohren ab und vergrub ihn im Wald. Die Besitzer, Familie Wittek aus Dinslaken, erstatteten Strafanzeige. Auf ihrer Homepage (http://www.tollehunde.de/1.html) erfährt man, daß Oberstaatsanwalt Wolfgang Seither kein Verfahren gegen den Beschuldigten einleiten wolle. Oberstaatsanwalt Seither sei als „Verteidiger” des Polizeihauptkommissars aufgetreten. Er führe die Einstellung des Verfahrens wegen „Verbotsirrtum” und „Tatbestandsirrtum” des Polizeihauptkommissars an. Ein Polizeihauptkommissar wisse (nach Seithers Dafürhalten) also nicht, was er tue, wenn er seine Waffe ziehe. Hierzu führe er sogar die Rechtsprechung des ehemaligen Reichsgerichtes (bis 1944) an. Familie Wittek empfiehlt Oberstaatsanwalt Seither, das Leitbild der Staatsanwaltschaft zu lesen. Dort stehe nichts von Vertuschung und Polizistenschutz.

Aus den oben beschriebenen und weiteren Erfahrungen wird deutlich: Oberstaatsanwalt Seither ist ein befangener Ermittler, der sich bei allen Verfahren, die mir bekanntgeworden sind, auf die Seite der Polizeibeamten schlug. Er maß Aussagen von Polizeibeamten eine hohe Glaubwürdigkeit zu, selbst wenn sie widersprüchlich oder absurd waren. Dagegen mißachtete er Aussagen von geschädigten Privatpersonen und unbeteiligten Zeugen, wenn sie gegen die beschuldigten Polizeibeamten sprachen. Er suchte gezielt nach entlastendem Material für Polizeibeamte und stellte gegen Privatpersonen und Opfer mit Vorliebe belastende Behauptungen auf.

In diesem Lichte ist auch das vorliegende Verfahren zu sehen. Oberstaatsanwalt Seither betreibt die Anklage gegen mich aus persönlichen Motiven. Er ist keineswegs der unbeteiligte Ermittler, der nur im Auftrag des Staates tätig wird. Die angeblich Geschädigte, also die Beschuldigte des Unterschlagungsverfahrens, hat keine Strafanzeige erstattet. Oberstaatsanwalt Seither ist aus eigenem Antrieb tätig geworden, nachdem sein erster Versuch, mir – als Opfer – eine Straftat anzulasten, 2007 mißlungen war.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Anlagen:
1. Einstellungsbescheid vom 18.08.2014 zum Unterschlagungsverfahren 110 Js 46/14
2. Anschreiben an Oberstaatsanwalt Seither vom 01.03.2014
3. Anschreiben an Oberstaatsanwalt Harden vom 01.03.2014
4. Anschreiben an Polizeioberrat Jürgen Fix vom 28.02.2014
5. Anschreiben an Polizeihauptkommissar Martin Ottersbach vom 28.02.2014
6. Anschreiben an Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier vom 28.02.2014

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
21.12.2015
Tel. 0176 51589575

An den Präsidenten
des Landgerichts Duisburg
Herrn Ulf-Thomas Bender
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 444

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10.10.2015 an die Direktorin des Amtsgerichts Duisburg, Renate Nabbefeld-Kaiser, zum Verfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14) am Amtsgericht Duisburg
Ihr Zeichen: 3133 Dbg - 1573
Mein Schreiben vom 11.11.2015
Ihr Schreiben vom 10.12.2015

Sehr geehrte Frau Muckelmann, sehr geehrter Herr Bender!

1. In meinem letzten Schreiben hatte ich darauf hingewiesen, daß mir die Anlage zum Strafbefehl vom 24.09.2015, nämlich der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft, aus dem die Begründung hervorgehen sollte, bis zum 11.11.2015 immer noch nicht zugekommen war. Sie erklären, Richterin Bohle habe in ihrer dienstlichen Stellungnahme angegeben, daß sie es versehentlich unterlassen habe, in der Verfügung zur Zustellung des Strafbefehls aufzunehmen, daß der ursprüngliche Strafbefehlsantrag als Anlage beizufügen sei.

Die Verfügung zur Zustellung des Strafbefehls erging am 25.09.2015. Der Strafbefehl ging mir am 06.10.2015 zu. Am 07.10.2015 wandte ich mich telefonisch an die Justizhauptsekretärin Kramp und verlangte die fehlende Anlage. Dann war doch spätestens zu diesem Zeitpunkt das Versehen vom 25.09.2015 aufgeklärt. In meiner Beschwerde an die Direktorin vom 10.10.2015 und dem Einspruch vom 14.10.2015 habe ich erneut auf die ausstehende Anlage hingewiesen. Ich hätte die Anlage (den Strafbefehlsantrag) dann unverzüglich bekommen müssen. Statt dessen mußte ich noch mehr als einen Monat warten. Die Anlage wurde erst am 09.11.2015 zusammen mit der Ladung zum neuen Hauptverhandlungstermin am 07.01.2016 versandt (Eingang bei mir: 13.11.2015).

Im Vermerk der Justizobersekretärin Jentsch (Blatt 77 der Akte) steht, daß ich am 07.10.2015 in der Geschäftsstelle anrief und mit ihr und Frau Kramp persönlich sprach und erklärte, gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen zu wollen. „In Erwartung des Einspruchs hat Frau Kramp bislang davon abgesehen, den Strafbefehl nebst Anlage erneut zuzustellen.” Das ist eine merkwürdige Begründung. Normalerweise ist wohl vorgesehen, daß der Angeklagte die Begründung des Strafbefehls (die Anlage) bei seinem Einspruch mit berücksichtigt.

Ich beantrage eine Ablichtung der dienstlichen Stellungnahme der Richterin Bohle.

2. Im übrigen bleibe ich bei meiner Auffassung, daß der Erlaß des Vorführungsbefehls rechtswidrig war und diese Maßnahme auch den Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit überschritten hat. Der Erlaß eines Vorführungsbefehls ist an objektive, formale Voraussetzungen gebunden. Er setzt voraus, daß die Vorführung in einer schriftlichen Ladung angedroht und daß der Zugang der Ladung nachgewiesen war (s. Loewe/Rosenberg, Kommentar zur StPO, § 133, Randnummer 13). Ein Richter kann sich in seiner Unabhängigkeit nur auf dem Gelände bewegen, das durch die Gesetze abgesteckt ist.Der Vorführungsbefehl wurde am 03.09.2015 erlassen (Blatt 71 der Akte). Richterin Bohle wußte aus dem Vermerk des Kriminalhauptkommissars Oberweis (Blatt 64), daß es am 08.08.2015 vor meiner Wohnung nicht zur Übergabe der Schriftstücke gekommen war. Insbesondere war mir also keine Vorführung schriftlich angedroht worden, wie es für den Erlaß eines Vorführungsbefehls unumgänglich ist. Auf meine Frage, um welchen Vorgang oder welches Aktenzeichen es ging, gab mir der Beamte Oberweis keine Auskunft.

In meinem Eingangsschreiben vom 10.10.2015 an die Direktorin des Amtsgerichts habe ich erklärt, daß ich mich nicht für verpflichtet erachte, von einem Polizeibeamten einen Stoß nicht näher definierter loser Blätter anzunehmen und den Empfang mit meiner Unterschrift zu quittieren. Ich habe Sie gebeten, mir, falls Sie anderer Meinung sind, die Rechtsgrundlage (Polizeigesetz NRW, Strafprozeßordnung etc.) mitzuteilen. Da Sie davon abgesehen haben, gehe ich davon aus, daß ich mich auch nach Ihrer Meinung am 08.08.2015 korrekt verhalten habe. Für einen Vorführungsbefehl hat mein Verhalten keinen Anlaß geboten.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
15.03.2016
Tel. 0176 51589575

An den Präsidenten
des Landgerichts Duisburg
Herrn Ulf-Thomas Bender
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 444

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10.10.2015 an die Direktorin des Amtsgerichts Duisburg, Renate Nabbefeld-Kaiser, zum Verfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14) am Amtsgericht Duisburg
Nachrichtlich an: Direktorin des Amtsgerichts Duisburg, Renate Nabbefeld-Kaiser, Telefax 0203 9928 441
Ihr Zeichen: 3133 Dbg – 1573
Mein Schreiben vom 21.12.2015
Ihr Schreiben vom 13.01.2016

Sehr geehrte Frau Muckelmann, sehr geehrter Herr Bender, sehr geehrte Frau Nabbefeld-Kaiser!

Ich habe die Vorgänge ebenfalls mehrfach geprüft und komme leider zu keinem anderen Ergebnis als in meinem letzten Schreiben. Die Angaben der Richterin Rita Bohle und der Justizhauptsekretärin Kramp sind nicht stichhaltig. Es handelt sich um Schutzbehauptungen.

1. Bei der Hauptverhandlung vom 24.09.2015 erging ein Strafbefehl. Die Richterin Bohle gibt an, sie habe am nächsten Tag (25.09.) in der Verfügung zur Zustellung des Strafbefehls „versehentlich unterlassen“, daß der Strafbefehlsantrag (also die Begründung) beizufügen sei.

Der Strafbefehl ging mir am 06.10.2015 zu. Am nächsten Tag (07.10.2015) wandte ich mich telefonisch an die Geschäftsstelle (Justizhauptsekretärin Kramp) und verlangte die fehlende Anlage. Frau Kramp meinte, ich brauchte die Anlage nicht.

Ich sollte die Anlage schließlich erst am 13.11.2015 bekommen.

Mit meinem Anruf vom 07.10.2015 bei Frau Kramp war das Versehen der Richterin Bohle vom 25.09.2015, siehe oben, doch aufgeklärt!

Ich beschwere mich nicht über den Zeitraum vom 25.09.2015 bis zum 06.10.2015, sondern über den Zeitraum vom 07.10.2015 (mein Anruf bei Justizhauptsekretärin Kramp!) bis zum 13.11.2015 (Empfang der verlangten Anlage).

Vor dem 06.10.2015 wußte ich noch gar nichts von dem Strafbefehl, insofern konnte ich da logischerweise keine Anlage vermissen. Ab dem 07.10.2015 wollte ich mich verteidigen, und da brauchte ich die Anlage!

Es hätte der Justizhauptsekretärin Kramp auch beim Versenden des Strafbefehls am 25.09.2015 selbst auffallen müssen, daß die Anlage fehlte. Ein großer Teil der Strafverfahren wird durch Strafbefehl abgewickelt. Daher ist das Versenden von Strafbefehlen eine der Haupttätigkeiten der Justizhauptsekretärin Kramp. Diesen Strafbefehlen wird dann auch regelmäßig der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft als Anlage beigelegt. Wenn ihr schon nicht selbst aufgefallen sein soll, daß dem Schriftsatz die sonst stets vorhandene Anlage fehlte, wieso erhielt sie diesen Mangel vorsätzlich aufrecht und erklärte mir am Telefon, ich brauchte die Anlage gar nicht?

Bei der Abteilung 10, Amtsgericht Duisburg, Richterin Rita Bohle und Justizhauptsekretärin Kramp, herrschen miserable Zustände. Ich habe noch nie eine Geschäftsstelle erlebt, die so dürftig arbeitet.

Justizobersekretärin Jentsch erklärte in ihrem Vermerk vom 12.10.2015 (Blatt 77 der Akte): „In Erwartung des Einspruchs hat Frau Kramp bislang davon abgesehen, den Strafbefehl nebst Anlage erneut zuzustellen.“ Die Aussage der Justizhauptsekretärin Kramp ist nicht glaubhaft. Sie will geglaubt haben, daß ich zuerst Einspruch einlegen muß (ohne die Begründung zum Strafbefehl zu kennen) und mir danach die Anlage zugestellt wird. In Wirklichkeit weiß sie, daß der Ablauf umgekehrt ist. Die Begründung ist dazu da, daß der Angeschuldigte sie bei seinem Einspruch verwendet!

2. Bezüglich des Vorführungsbefehls vom 03.09.2015 (Blatt 71 der Akte) habe ich Sie mehrfach auf Loewe/Rosenberg, Kommentar zur StPO, § 133, Randnummer 13 verwiesen: „Der Erlaß des Vorführungsbefehls setzt grundsätzlich voraus, daß die Vorführung in einer schriftlichen Ladung angedroht war … und daß der Zugang der Ladung nachgewiesen ist.“

Diese strafprozessuale Voraussetzung war in meinem Fall nicht erfüllt. Sie wollen sich nicht äußern und verweisen immer wieder auf die richterliche Unabhängigkeit. Die richterliche Unabhängigkeit wird durch den Zwang zum Einhalten von Verfahrensweisen nach der Strafprozeßordnung nicht angegriffen. Richterin Bohle reißt einen Bürger, der gar nicht weiß, daß etwas gegen ihn vorliegt, einfach aus seinem normalen Tagesablauf. Die Polizei steht vor der Tür und zerrt ihn vor Gericht, wo er sich rechtfertigen soll – unvorbereitet. Sie tolerieren das.

Außerdem erwarte ich seit langem, daß Richterin Bohle von ihrer richterlichen Unabhängigkeit Gebrauch macht, indem sie zu den Vorwürfen des Oberstaatsanwalts Wolfgang Seither ihre eigene (!) Rechtsauffassung kundtut. Sie hat bisher, einschließlich der Hauptverhandlung vom 07.01.2016, kein Wort zur Rechtslage geäußert.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
14.06.2016
Tel. 0176 51589575

Amtsgericht Duisburg
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 441

Geschäftsnummer: 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14)
Ihr Schreiben vom 07.06.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir eine Ausfertigung des Urteils zugesandt. Sie fügten hinzu, die förmliche Zustellung (Original?) erfolge an meinen Verteidiger.

Die mir zugestellte Ausfertigung ist mangelhaft: Die Seiten 3 - 4 (Gründe) haben Sie nur als Miniaturen mit verkleinerter Schrift vor grauem Hintergrund ausgedruckt. Außerdem stimmt das Seitenverhältnis nicht, so daß am oberen oder unteren Rand ein Streifen abgeschnitten wurde. Seite 3: 166 * 160 mm (Seitenverh. 1,0375); Seite 4: 210 * 160 mm (Seitenverh. 1,3125). Eine DIN-A4-Seite mißt 297 * 210 mm. Das Seitenverhältnis einer A4-Seite lautet: Lange Seite geteilt durch kurze Seite = 1,4142.

Herr Sanderhoff erklärte mir am Telefon, dies Miniaturbilder seien in Ihrer „Langtextkanzlei“ eingescannt worden. Demnach muß es ja irgendein Ursprungsdokument geben, von dem die Bilderfassung (Scan) erstellt wurde.

Mit dieser Ausfertigung, die Sie mir gesandt haben, kann ich nichts anfangen. Ich brauche das Urteil in einem üblichen, lesbaren Format. Das übliche Format für den Schriftverkehr in deutschen Behörden und Unternehmen ist DIN A4. Bitte senden Sie mir eine Ausfertigung in diesem Format. Das Urteil soll auch im Internet erscheinen.

Auch das Original des Urteils brauche später ich im normalen, lesbaren Format DIN A4. Falls Sie das Original vorläufig meinem Verteidiger zugestellt haben, werde ich es von ihm erbitten, sobald er es bearbeitet hat. Herr Sanderhoff erklärte mir, das Original sehe genauso aus wie die mir vorliegende Ausfertigung.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
23.08.2016
Tel. 0176 51589575

- Persönlich -
An die Direktorin
des Amtsgerichts Duisburg
Renate Nabbefeld-Kaiser
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 441

Neue Beschwerde zum Verfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14)
Beschwerde über Richterin Bohle, Rita, B.VI.2 Strafrichter- und Bußgeldsachen, Abteilung 10 und über die Langtextkanzlei

Sehr geehrte Frau Nabbefeld-Kaiser,

die Abteilung 10 hat mir mit Schreiben vom 07.06.2016 eine Ausfertigung des Urteils zugesandt. Sie fügte hinzu, die förmliche Zustellung erfolge an meinen Verteidiger.

Die mir zugestellte Ausfertigung ist mangelhaft: Die Seiten 3 - 4 (Gründe) haben Sie nur als Miniaturen mit verkleinerter Schrift vor grauem Hintergrund ausgedruckt. Außerdem stimmt das Seitenverhältnis nicht, so daß am oberen oder unteren Rand ein Streifen abgeschnitten wurde. Seite 3: 166 * 160 mm (Seitenverh. 1,0375); Seite 4: 210 * 160 mm (Seitenverh. 1,3125). Eine DIN-A4-Seite mißt 297 * 210 mm. Das Seitenverhältnis einer A4-Seite lautet: Lange Seite geteilt durch kurze Seite = 1,4142.

Herr Sanderhoff erklärte mir am Telefon, diese Miniaturbilder seien in Ihrer „Langtextkanzlei“ eingescannt worden. Demnach muß es ja irgendein Ursprungsdokument geben, von dem die Bilderfassung (Scan) erstellt wurde.

Mit dieser Ausfertigung, die mir die Abteilung 10 zugesandt hat, kann ich nichts anfangen. Ich brauche das Urteil in einem üblichen, lesbaren Format. Das übliche Format für den Schriftverkehr in deutschen Behörden und Unternehmen ist DIN A4. Das Urteil soll auch im Internet erscheinen. Ich habe mit Schreiben vom 14.06.2016 an das Amtsgericht Duisburg beantragt, mir eine Ausfertigung in dem üblichen Format DIN A4 zuzusenden.

Hierauf teilte mir Richterin Bohle mit Schreiben vom 27.06.2016 (Eingang hier: 28.07.2016!) mit, das Original des Urteils verbleibe bei der Akte. Eine Ausfertigung sei mir bereits zugestellt worden, so daß ihrer Meinung nach nichts zu veranlassen sei.

Daß das Original des Urteils bei der Akte bleibt, habe ich inzwischen auch von meinem Rechtsanwalt erfahren. Das ändert aber nichts daran, daß die mir übersandte Ausfertigung – ebenso wie diejenige, die meinem Rechtsanwalt zugestellt wurde – aus den oben genannten Gründen nicht akzeptabel ist. Oder will Richterin Bohle ernsthaft behaupten, daß das Amtsgericht Duisburg alle Urteile in dieser eigenwilligen Form versendet?

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns
Anlage:
Seite 3 - 4 (Gründe)

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
31.10.2016
Tel. 0176 51589575

An den Präsidenten
des Landgerichts Duisburg
Herrn Ulf-Thomas Bender
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 444

Meine neue Beschwerde zum Verfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14) vom 23.08.2016
Beschwerde über Richterin Bohle, Rita, B.VI.2 Strafrichter- und Bußgeldsachen, Abteilung 10 und über die Langtextkanzlei
Nachrichtlich an: Direktorin des Amtsgerichts Duisburg, Renate Nabbefeld-Kaiser, Telefax 0203 9928 441
Ihr Zeichen: 3133 Dbg - 1573
Mein Schreiben vom 23.08.2016
Ihr Schreiben vom 21.10.2016

Sehr geehrter Herr Bender,

in Ihrem Schreiben erklären Sie, Sie könnten sich meines Anliegens im Wege der Dienstaufsicht nicht annehmen. Richter unterlägen der Dienstaufsicht nur, soweit ihre richterlich Unabhängigkeit nicht betroffen sei. Hierzu gehöre auch die Abfassung der Urteilsgründe und deren textliche Gestaltung.

Ferner kündigen Sie an, daß Sie etwaige künftige Eingaben meinerseits, die den bereits „mehrfach“ geprüften Sachverhalt oder andere Ihrer Dienstaufsicht entzogene Gesichtspunkte zum Gegenstand hätten, nicht mehr beantworten würden.

Zunächst einmal können Sie die Frage der Miniaturausdrucke in der Urteilsbegründung nicht mehrfach geprüft haben, da Ihr voriges Schreiben vom 13.01.2016 stammte und mir die mangelhafte Urteilsausfertigung erst mit Schreiben vom 07.06.2016 vom Amtsgericht Duisburg zugeschickt wurde.

Ferner lassen Sie außer acht, daß sich meine Beschwerde nicht nur gegen die Richterin Bohle, sondern auch gegen die Mitarbeiter der Langtextkanzlei am Amtsgericht Duisburg richtet. Das können Sie der Betreffzeile meines Briefes vom 23.08.2016 entnehmen. Die Mitarbeiter der Langtextkanzlei unterliegen gar nicht der richterlichen Unabhängigkeit. Sie fallen unter Ihre Dienstaufsicht!

Langtextkanzleien sind Dienststellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die aus professionellen Schreibkräften bestehen. Die Schreibkräfte sind darauf geschult, längere Texte alphanumerisch zu erfassen und in einem üblichen Format auszugeben. Es ist nicht ihre Aufgabe, Ablichtungen von bereits ausgedruckten Textpassagen zu erstellen und diese als verkleinerte, verzerrte, abgedunkelte Bilder in die zu erstellenden amtlichen Schriftstücke hineinzukopieren.

Sehr geehrter Herr Bender, ich bin nicht dafür verantwortlich, daß Sie sich um die Zustände an den Amtsgerichten in Ihrem Bezirk kümmern müssen und die Amtsgerichtsdirektoren dazu offenbar nicht selbst in der Lage bzw. nicht gewillt sind. Ich habe mich ursprünglich nicht an Sie gewandt, sondern meine Schreiben werden immer an Sie weitergeleitet. Ich bin der Geschädigte und nicht Sie! Es steht schlimm um die Amtsgerichte in Ihrem Bezirk. Ich hatte die Ehre, einen Bürger als Prozeßbeobachter zum Amtsgericht Mülheim zu begleiten und war entsetzt über die Prozeßführung des Richters Peter Fischer!

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
20.08.2017
Tel. 0176 51589575

An den Präsidenten
des Landgerichts Duisburg
Herrn Ulf-Thomas Bender
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 444

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10.10.2015 zum Verfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14) am Amtsgericht Duisburg, u. a. gegen Justizhauptsekretärin Kramp
Nachrichtlich an: Direktorin des Amtsgerichts Duisburg, Renate Nabbefeld-Kaiser, Telefax 0203 9928 441
Ihr Zeichen: 3133 Dbg - 1573
Zeichen des Amtsgerichts Duisburg: 3133 E - 4370
Mein Schreiben vom 11.11.2015
Ihr Schreiben vom 18.11.2015

Sehr geehrte Frau Muckelmann, sehr geehrter Herr Bender!

In Ihrem Schreiben vom 18.11.2015 teilten Sie mir mit:

„Soweit Sie darin [d. h. in meinem Schreiben vom 11.11.2015] Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizhauptsekretärin Kramp aufrechterhalten, habe ich Ihr Schreiben zuständigkeitshalber an die Direktorin des Amtsgerichts Duisburg als unmittelbare Dienstvorgesetzte weitergeleitet.“

Leider habe ich von der Direktorin des Amtsgerichts Duisburg bis heute keinen Bescheid auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizhauptsekretärin Kramp bekommen.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
20.08.2017
Tel. 0176 51589575

An den Präsidenten
des Landgerichts Duisburg
Herrn Ulf-Thomas Bender
König-Heinrich-Platz 1
47051 Duisburg
Telefax 0203 9928 444

Meine zweite Beschwerde vom 23.08.2016 zum Verfahren 10 Cs 18/15 (110 Js 52/14) am Amtsgericht Duisburg u. a. gegen Mitarbeiter der Langtextkanzlei
Nachrichtlich an: Direktorin des Amtsgerichts Duisburg, Renate Nabbefeld-Kaiser, Telefax 0203 9928 441
Ihr Zeichen: 3133 Dbg - 1573
Zeichen des Amtsgerichts Duisburg: 3133 E - 4370
Mein Schreiben vom 31.10.2016
Ihr Schreiben vom 05.11.2016

Sehr geehrter Herr Bender, sehr geehrter Herr Dr. Kunze!

In Ihrem Schreiben vom 05.11.2016 teilten Sie mir mit:

„Soweit sich Ihre Beanstandungen gegen die ‚Mitarbeiter der Langtextkanzlei‘ des Amtsgerichts Duisburg richten, habe ich Ihre vorgenannte Eingabe an die Direktorin des Amtsgerichts Duisburg zur weiteren Veranlassung in eigener Zuständigkeit weitergeleitet.“

Die Direktorin des Amtsgerichts, Bearbeiter Herr Petrasch, schrieb mir am 23.11.2016: „Für die nähere Prüfung muß ich jedoch die Akte einsehen. Dies war bisher nicht möglich … Ich werde mich weiter bemühen, kurzfristig die Akte zur Prüfung zu erhalten. Sobald ich die Angelegenheit geprüft habe, werde ich Ihnen antworten.“

Leider habe ich bis heute keinen Bescheid auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter der Langtextkanzlei erhalten.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns