Strafanzeige wegen Unterschlagung

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
10.07.2014
Tel. 0176 51589575

Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestraße 72
47057 Duisburg
Telefax 0203 9938 888

Strafanzeige wegen Unterschlagung gegen Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert], Polizeipräsidium, Friedensplatz 2 - 5, 46045 Oberhausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Polizeihauptkommissar V. will laut eigener schriftlicher Äußerung vom 21.04.2013 am 27.07.2012 an der Biefangstraße 25 in 46149 Oberhausen bei der Beifahrerin eines Personenkraftwagens einen von mir an die Beifahrerin persönlich übergebenen Handzettel nach § 43 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen sichergestellt haben. Zeuge: Polizeihauptkommissar Rolf V., Polizeipräsidium Oberhausen.

Nach meinen Erkenntnissen vom November 2013 wurde der Handzettel entgegen § 46 des Polizeigesetzes nicht an die rechtmäßige Eigentümerin zurückgegeben. Nach § 46 des Polizeigesetzes sind sichergestellte Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind.

Die [Polizeiführungskraft] in Oberhausen hat meine diesbezüglichen Schreiben vom 16.11.2013 und 20.01.2014 nicht beantwortet. Angesichts meiner weiteren Schreiben an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg und das Innenministerium in Düsseldorf, die an die [Polizeiführungskraft] weitergeleitet wurden, gehe ich davon aus, daß die Beschuldigte persönlich informiert und damit verantwortlich ist. Mir liegen nach jetzigem Stand keine weiteren Informationen vor, nach denen der sichergestellte Gegenstand an die Eigentümerin zurückgegeben wurde.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
03.09.2014
Tel. 0176 51589575

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf
Telefax 0211 9016 200

Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert]
Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 18.08.2014 (Eingang hier: 02.09.2014)
Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft: 110 Js 46/14

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausführungen der Staatsanwaltschaft widersprechen der Sach- und Rechtslage. Nach § 46 des Polizeigesetzes sind sichergestellte Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind. Dies gilt auch für den Handzettel, den der Zeuge V. am 27.07.2012 unter dem Vorwand einer Sicherstellung nach § 43 des Polizeigesetzes an sich genommen hat. Das Polizeigesetz läßt offen, ob die Sache – sofern es sich um ein Schriftstück handelt – im Original zurückgegeben werden muß oder ob auch eine Ablichtung gleichen Inhalts reicht.

Aus den Ausführungen des Oberstaatsanwalts Wolfgang Seither ergibt sich, daß er der Meinung ist, daß zumindest einer der in der Akte 110 Js 98/12 enthaltenen Handzettel das Original ist, das ich der Empfängerin am 27.07.2012 überreicht habe. Ferner erschließt sich hieraus, daß er der Meinung ist, daß § 46 des Polizeigesetzes nur Genüge getan werden könnte, indem der von mir überreichte Original-Handzettel der Empfängerin ausgehändigt wird, da er ja behauptet, daß sich der auszuhändigende Handzettel außerhalb der Einwirkungsmöglichkeit der [Polizeiführungskraft] befinde, obwohl eine Fotokopie des Handzettels beim Polizeipräsidium vorliegt.

Soweit Oberstaatsanwalt Seither ausführt, der (Original-) Handzettel sei am 21.04.2013 von dem Polizeibeamten V. an die Staatsanwaltschaft Duisburg abgegeben worden und seitdem in der Akte verblieben, ist festzustellen, daß der Handzettel am 21.04.2013 gar nichts mehr bei der Polizei zu suchen hatte, weil zu diesem Zeitpunkt (ca. acht Monate nach der Besitzergreifung) längst eine Rückgabe nach § 46 des Polizeigesetzes hätte erfolgt sein müssen.

Falls § 46 des Polizeigesetzes so zu verstehen ist, daß der Handzettel im Original an die Eigentümerin zurückzugeben war, dann stellte bereits die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft ohne den Vorbehalt der Rückgabe nach erfolgter Einsichtnahme eine Unterschlagung dar. „Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten [Staatsanwaltschaft!] rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Die Behauptung des Staatsanwalts Seither, die Beschuldigte habe keine Einwirkungsmöglichkeit und sei strafrechtlich nicht verantwortlich, entspricht nicht der Wahrheit. Da die Staatsanwaltschaft der verlängerte Arm des Polizeipräsidiums ist, hätte die Beschuldigte jederzeit wieder auf den Handzettel zugreifen können. Spätestens seitdem sie von mir auf die ausstehende Rückgabe aufmerksam gemacht wurde, oblag es der Beschuldigten, entweder den Handzettel von der Staatsanwaltschaft zurückzubeschaffen oder – falls dies nach § 46 des Polizeigesetzes hilfsweise in Betracht kommt – einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Dies hat die Beschuldigte schuldhaft unterlassen. Die Beschuldigte hat mir auf meine unbeantworteten Schreiben vom 16.11.2013 und 20.01.2014 nicht mitgeteilt, daß sie als [...leiterin] nur deshalb nicht für die Rückgabe des Handzettels sorge, weil sie nicht auf ihn zugreifen könne. Überdies war Oberstaatsanwalt Seither verpflichtet, nach Kenntnisnahme der Unterschlagung unaufgefordert den Handzettel an das Polizeipräsidium zurückzugeben und die Beschuldigte anzuweisen, diesen der Eigentümerin auszuhändigen, zumal er die Ansicht vertritt, daß nur eine Rückgabe im Original in Frage kommt.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
08.10.2014
Tel. 0176 51589575

Herrn Oberstaatsanwalt
Klaus Bronny
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf
Telefax 0211 9016 200

Meine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] vom 03.09.2014
Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 18.08.2014
Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft: 110 Js 46/14
Aktenzeichen der Generalstaatsanwaltschaft: 4 Zs 1742/14
Ihr Bescheid vom 29.09.2014

Sehr geehrter Herr Bronny,

Sie teilten mir mit, daß Sie hinsichtlich des von Ihnen als wertlos angesehenen Handzettels von einem stillschweigenden Eigentumsverzicht der Empfängerin ausgingen. Die Polizeibeamten, die an der Biefangstraße im Einsatz waren, scheinen Ihre Bewertung nicht geteilt zu haben, da sie eine ganze Reihe widerrechtlicher Maßnahmen vorgenommen haben, um in den Besitz eines Handzettels zu gelangen. Zunächst einmal drohte mir die Polizeibeamtin W. an, mir mit Gewalt einen Handzettel abzuringen. Anschließend gab sie mir meinen Personalausweis nicht zurück, weil ich immer noch keinen Handzettel abgeben wollte. Nach meinem Verschwinden nahm der Polizeibeamte V. unter Vorspiegelung einer Sicherstellung nach § 43 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen von der Beifahrerin des Personenwagens einen Handzettel an sich. Damit sollte es aber nicht genug sein: Polizeikommissar V. ließ es sich nicht nehmen, das Flugblatt als wichtiges Dokument – im Original oder als Ablichtung – an die Staatsanwaltschaft Duisburg weiterzureichen.

Meines Erachtens ist Ihr obengenannter Bescheid auch nicht mehr wert als mein Handzettel, sowohl rechtlich als auch inhaltlich. Was würden Sie sagen, wenn ihn mir jemand aus dem Briefkasten entwendet hätte?

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
10.11.2014
Tel. 0176 51589575

Herrn Oberstaatsanwalt
Klaus Bronny
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf
Telefax 0211 9016 200

Meine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Polizeiführungskraft Anke S. [Name geändert] vom 03.09.2014
Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 18.08.2014
Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft: 110 Js 46/14
Aktenzeichen der Generalstaatsanwaltschaft: 4 Zs 1742/14
Ihr Schreiben vom 16.10.2014

Sehr geehrter Herr Bronny,

der von mir an die Beifahrerin übergebene Handzettel ist selbstverständlich eine fremde bewegliche Sache im Sinne des § 246 StGB. Sachen sind alle körperlichen Gegenstände ohne Rücksicht auf ihren wirtschaftlichen Wert. Sie sind fremd, wenn sie im Eigentum eines anderen stehen, also weder herrenlos sind noch ausschließlich dem Täter selbst gehören. Ferner sind sie beweglich, wenn sie sich tatsächlich fortbewegen lassen. Der Handzettel ist ein körperlicher Gegenstand, der sich tatsächlich fortbewegen läßt. Folglich ist er eine fremde bewegliche Sache.

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Polizeibeamten aus Oberhausen haben den Handzettel einem Dritten, nämlich der Staatsanwaltschaft Duisburg, rechtswidrig zugeeignet. Rechtswidrig war die Zueignung deswegen, weil § 46 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen bestimmt, daß sichergestellte Sachen an die Person zurückzugeben sind, bei der sie sichergestellt wurden, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung entfallen sind.

Von einem „stillschweigenden Eigentumsverzicht” des Eigentümers steht nichts in § 46 des Polizeigesetzes NRW.

Nachdem die Beschuldigte von dem Sachverhalt erfahren hatte, konnte sie jederzeit über den Handzettel verfügen, da die Polizei nichts an die Staatsanwaltschaft verschenken kann, was ihr nicht selbst gehört.

Der Handzettel wurde entgegen Ihrer Behauptung nicht „als Beweismittel” an die Staatsanwaltschaft gegeben. Es war von Anfang an unstrittig, daß ich an der Biefangstraße Handzettel verteilt habe. Das habe ich in meiner Strafanzeige vom 27.07.2012 ausdrücklich geschildert. Welchen Grund sollte es geben, daß der Beamte V. mit seiner Äußerung vom 21.04.2013 (acht Monate nach dem Vorfall!) den Handzettel unaufgefordert an die Staatsanwaltschaft abgab? Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte keine Verwendung dafür. Abgesehen davon konnten von dem Handzettel beliebig viele Ablichtungen hergestellt werden, so daß einer Rückgabe an die Eigentümerin nichts entgegenstand.

Da ich den Sachverhalt wiederholt geprüft habe, kann ich Ihnen auch keinen neuen Bescheid in Aussicht stellen, solange Sie sich nicht an die Tatsachen halten.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

PS: In Ihrem Briefumschlag fand ich – offenbar infolge eines Kuvertierungsfehlers Ihrer Poststelle – noch einen Brief zu einem fremden Aktenzeichen, der einem anderen Empfänger zugedacht war. Da Sie betroffen sind, bin ich Ihrer Rechtsauffassung gefolgt und von einem stillschweigenden Eigentumsverzicht des anvisierten Empfängers ausgegangen, so daß ich Ihr Schriftstück meinem Aktenvernichter zugeführt habe.