Strafanzeige gegen Oberregierungsrätin S. und Amtsrat S. (Innenministerium NRW) wegen Beihilfe zur Unterschlagung durch das Polizeipräsidium Oberhausen

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
10.07.2014
Tel. 0176 51589575

Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Rheinbahnstraße 1
41063 Mönchengladbach
Telefax 02161 276 696

Strafanzeige wegen Beihilfe zur Unterschlagung gegen Oberregierungsrätin S. und Amtsrat S., Referat 402, Innenministerium, Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Polizeihauptkommissar V. will laut eigener schriftlicher Äußerung vom 21.04.2013 am 27.07.2012 an der Biefangstraße 25 in 46149 Oberhausen bei der Beifahrerin eines Personenkraftwagens einen von mir an die Beifahrerin persönlich übergebenen Handzettel nach § 43 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen sichergestellt haben. Zeuge: Polizeihauptkommissar Rolf V., Polizeipräsidium Oberhausen.

Nach meinen Erkenntnissen vom November 2013 wurde der Handzettel entgegen § 46 des Polizeigesetzes nicht an die rechtmäßige Eigentümerin zurückgegeben. Nach § 46 des Polizeigesetzes sind sichergestellte Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind.

Da die Polizeipräsidentin in Oberhausen meine diesbezüglichen Schreiben vom 16.11.2013 und 20.01.2014 nicht beantwortet hatte, wandte ich mich mit Schreiben vom 05.03.2014 an das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde. Aus dem Eingangsbescheid des Innenministeriums vom 17.03.2014 (irrtümlich mit der Jahreszahl 2013 versehen) ist ersichtlich, daß die Beschuldigten für die Bearbeitung der Beschwerde verantwortlich waren. Sie teilten mir mit, daß sie das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm eingeschaltetet hätten. Das LAFP ist natürlich gar nicht zuständig, weil es sich nicht um eine Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Personalangelegenheit handelt. Ferner führten sie in dem gleichen Brief aus, daß nach Auskunft des Polizeipräsidiums Oberhausen angeblich bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache anhängig sei, was nicht stimmte. Darauf machte ich die Beschuldigten mit Schreiben vom 26.03.2014 aufmerksam.

Am 10.04.2014 machte ich die Beschuldigten schriftlich darauf aufmerksam, daß mir weiterhin keine Nachricht über die Rückgabe des Handzettels an die Eigentümerin vorlag. Am 25.04.2014 wandte ich mich erneut an die Beschuldigten und faßte den ganzen Vorgang noch einmal zusammen. Ich erklärte ihnen, daß das LAFP gar nicht zuständig ist, und forderte die Beschuldigten auf, als zuständige Aufsichtsbehörde tätig zu werden.

Da hierauf nichts geschah, wandte ich mich am 27.05.2014 erneut schriftlich an die Beschuldigten. Ich erklärte ihnen erneut, daß das LAFP als Aus- und Fortbildungsinstitut nicht dafür zuständig ist, das Polizeipräsidium Oberhausen in seinem konkreten Verwaltungshandeln zu überwachen. Ich erinnerte die Beschuldigten erneut daran, daß das Innenministerium die zuständige Aufsichtsbehörde ist. Ich forderte sie erneut auf, dafür zu sorgen, daß das Polizeigesetz angewandt wird.

Mir liegen nach jetzigem Stand keine weiteren Informationen vor, nach denen der sichergestellte Gegenstand an die Eigentümerin zurückgegeben wurde.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
04.10.2014
Tel. 0176 51589575

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf
Telefax 0211 9016 200

Beschwerde gegen die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beihilfe zur Unterschlagung gegen Oberregierungsrätin S. und Amtsrat S., Referat 402, Innenministerium, Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf
Bescheid der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 11.09.2014, Posteinwurf am 23.09.2014
Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft: 80 Js 927/14

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausführungen der Staatsanwaltschaft entsprechen nicht der Sach- und Rechtslage. Die zuständigen Personen des Polizeipräsidiums Oberhausen haben den Handzettel nicht an die rechtmäßige Eigentümerin zurückgegeben. Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 246 des Strafgesetzbuches).

Da die Polizeipräsidentin nicht reagierte, waren die Beschuldigten als Aufsichtsbeamten zum Einschreiten verpflichtet. Da sie nicht für die Aushändigung des Eigentums gesorgt haben, haben sie Beihilfe zur Unterschlagung geleistet.

Entgegen der Behauptung der Staatsanwaltschaft haben die Beschuldigten das Verfahren nicht an eine zuständige Behörde weitergeleitet. Sie waren selbst zuständig, nachdem das Polizeipräsidium nicht reagierte. Eine weitere zwischen- oder nebengeordnete Behörde außer dem Polizeipräsidium und dem Innenministerium gibt es nicht!

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
13.12.2014
Tel. 0176 51589575

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Oberstaatsanwältin Gabriele Hinzen
Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf
Telefax 0211 9016 200

Beschwerde gegen die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beihilfe zur Unterschlagung gegen Oberregierungsrätin S. und Amtsrat S., Referat 402, Innenministerium, Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf
Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf: 80 Js 927/14
Ihr Zeichen: 4 Zs 1917/14
Ihr Schreiben vom 26.11.2014

Sehr geehrte Frau Hinzen,

bei meinem Schreiben vom 04.10.2014 handelte es sich nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern um das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 172 Absatz 1 der Strafprozeßordnung.

Die Dienstaufsicht dürfte bei der Generalstaatsanwaltschaft ebensowenig funktionieren wie beim Innenministerium Nordrhein-Westfalen.

Sie wissen genauso gut wie ich, daß die Beschuldigten als Dienstvorgesetzte verpflichtet sind, die Polizeipräsidentin aufzufordern, den Handzettel an die rechtmäßige Eigentümerin zurückzugeben.

Meinen Vorwürfen wußten Sie keine einzige Zeile entgegenzusetzen. Ihr Schreiben ist nichts weiter als ein inhaltsleerer Mustertext.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
04.01.2015
Tel. 0176 51589575

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Oberstaatsanwältin Gabriele Hinzen
Oberstaatsanwalt Stefan Stelzl
Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf
Telefax 0211 9016 200

Beschwerde gegen die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beihilfe zur Unterschlagung gegen Oberregierungsrätin S. und Amtsrat S., Referat 402, Innenministerium, Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf
Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf: 80 Js 927/14
Ihr Zeichen: 4 Zs 1917/14
Ihr Schreiben vom 16.12.2014

Sehr geehrte Frau Hinzen, sehr geehrter Herr Stelzl,

Sie haben überhaupt nichts geprüft. Eine Prüfung ist ergebnisoffen. Wer etwas prüft, geht nach einer Liste von Kriterien vor und kann sein Ergebnis dementsprechend detailliert begründen. Sie haben Briefvorlagen verschickt. Sie wissen den rechtlichen Ausführungen in meiner Strafanzeige und Beschwerde nichts entgegenzusetzen.

Selbstverständlich bin ich – entgegen Ihrer Behauptung – auch ein Verletzter der angezeigten Straftat, da die rechtmäßige Empfängerin die von mir überreichte Nachricht gegen meinen und ihren Wunsch nicht zur Kenntnis nehmen konnte. Insofern steht mir eine förmliche Beschwerde nach § 172 Absatz 1 der Strafprozeßordnung zu. Sie wollten meine Beschwerde nur zu einer nichtssagenden Dienstaufsichtsbeschwerde abgewertet wissen, damit Sie noch weniger zu tun haben!

Außerdem hat mich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in ihrer Rechtsmittelbelehrung (Seite 3 zum Bescheid vom 11.09.2014) selbst auf mein Beschwerderecht nach § 172 Absatz 1 hingewiesen!

Was würden Sie eigentlich sagen, wenn die Briefe, die Sie versenden, nicht beim Empfänger ankämen?

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns