Polizeipräsidium Oberhausen

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
26.10.2012
Tel. 0176 51589575

Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestraße 72
47057 Duisburg
Telefax 0203 9938 888

Strafanzeige gegen Polizeibeamtin W., Polizeipräsidium Oberhausen, wegen Falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und Uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beschuldigte ist zu dem Ermittlungsverfahren 110 Js 98/12 der Staatsanwaltschaft Duisburg vernommen worden und hat in ihrer dienstlichen Stellungnahme wissentlich falsche Angaben gemacht. Dies geht aus dem Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 15.10.2012 hervor.

Die Beschuldigte behauptet, ich hätte geäußert, an dem Fahrzeug stehenbleiben zu wollen, damit „die Herrschaften nicht weitermessen können“.

Ich habe nichts Derartiges geäußert. Zeugen: Der Beamte K. und der Beamte V., Polizeipräsidium Oberhausen, die Insassen (Fahrer und Beifahrerin) des PKW mit dem Kennzeichen DU QY [Ziffern verdeckt] und die Insassen (Fahrer, Beifahrerin auf dem Beifahrersitz und ein Beifahrer auf dem rechten Rücksitz) des nächstfolgenden Fahrzeugs, das nach dem Fahrzeug DU QY [Ziffern verdeckt] angehalten wurde. Ich erklärte dem Beamten K. sogar ausdrücklich, daß ich ihn in keiner Weise bei seiner Amtshandlung störte. Die Beschuldigte unterstellte mir wider besseres Wissen eine Aussage, die ich nicht gemacht habe.

Die mir unterstellte Aussage ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil sie nicht plausibel ist: Das Meßgerät war nicht am Fahrzeug, sondern 5 m vom Fahrzeug entfernt auf einem Stativ auf dem Radweg. Wie hätte ich die Messung behindern sollen, indem ich am Fahrzeug stehenblieb? Außerdem war eine sofortige Beendigung der Messung gar nicht in meinem Sinne, da ich ja den Angehaltenen bzw. ihren Beifahrern die restlichen Flugblätter überreichen wollte. Wenn ich die Kontrolle hätte sabotieren wollen, wäre es doch effektiver gewesen, wenn ich mich in 200 m Entfernung von den Polizeibeamten postiert und die herankommenden Kraftfahrer mit Handzeichen gewarnt hätte. Die Beschuldigte hat sich also ohne Rücksicht auf Plausibilität etwas ausgedacht, was ich gar nicht gesagt haben kann.

Die Beschuldigte behauptet in ihrer Stellungnahme ferner, ich hätte meinen Personalausweis zunächst nicht angenommen und hätte dann die Örtlichkeit – freiwillig – verlassen, ohne meinen Personalausweis mitzunehmen.

Auch das ist nicht richtig. Nachdem die Beschuldigte die Personenkontrolle beendet hatte, drohte sie mir an, sich mit Gewalt ein Flugblatt zu nehmen. Der Beamte V. stand daneben und beschwichtigte die Beschuldigte. Ich streckte die Hand aus und bat um meinen Personalausweis. Daraufhin sagte die Beschuldigte, wenn ich kein Flugblatt herausgäbe, bekäme ich meinen Personalausweis eben nicht zurück. Zeugen: Der Beamte V. und die zwei Beifahrer (Beifahrersitz und rechter Rücksitz) des Wagens, der als erstes nach dem Fahrzeug DU QY [Ziffern verdeckt] angehalten wurde (Kennzeichen nicht bekannt, geht aus der chronologischen Liste der Polizei hervor).

Die Beschuldigte machte in ihrer Stellungnahme wissentlich falsche Angaben, um den Gang der Ermittlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
06.03.2013
Tel. 0176 51589575

Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestraße 72
47057 Duisburg
Telefax 0203 9938 888

Aktenzeichen: 110 Js 125/12
Beschwerde gegen die vorläufige Einstellung nach § 154e StPO
Ihr Schreiben vom 20.02.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie teilten mir mit, daß Sie das Verfahren gemäß § 154e der Strafprozeßordnung (StPO) bis zum Abschluß des zugrundeliegenden Verfahrens 110 Js 98/12 eingestellt haben. Eine Einstellung nach § 154e ist aber nach der Sachlage nicht möglich.

Ich habe der Beschuldigten aufgrund der in ihrer dienstlichen Stellungnahme gemachten Angaben Uneidliche Falschaussage und Falsche Verdächtigung vorgeworfen.

Die Beschuldigte behauptete, ich hätte meinen Personalausweis zunächst nicht angenommen und die Örtlichkeit – freiwillig – verlassen, ohne meinen Personalausweis mitzunehmen. Das ist eine Falschaussage, aber keine Falsche Verdächtigung. Es wäre nämlich keine rechtswidrige Tat meinerseits gewesen, wenn ich auf meinen Personalausweis verzichtet hätte.

Sie behauptete ferner, ich hätte erklärt, an dem Fahrzeug stehenbleiben zu wollen, damit „die Herrschaften nicht weitermessen können“. Hierin sehe ich eine Falschaussage und eine Falsche Verdächtigung. Ich gehe davon aus, daß es rechtswidrig wäre, die Polizei am Messen zu hindern oder zu erklären, dies tun zu wollen. Ich habe kein Interesse daran, daß mir solche Äußerungen unterstellt werden. Insofern habe ich in diesem Punkt den Vorwurf der Falschen Verdächtigung hinzugefügt.

§ 154e StPO bestimmt: „Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Falschen Verdächtigung oder Beleidigung ... soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist ...“

Die Einstellung eines Verfahrens wegen Uneidlicher Falschaussage ist nach diesem Paragraphen gar nicht möglich. Es können ausschließlich Verfahren wegen Falscher Verdächtigung und Beleidigung eingestellt werden.

Aber auch hinsichtlich des Vorwurfes der Falschen Verdächtigung kann es nach dem Wortlaut des Paragraphen nicht eingestellt werden:

Es soll von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Falschen Verdächtigung abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist.

Die „angezeigte oder behauptete Handlung“ ist das, was der der Falschen Verdächtigung bzw. Beleidigung Beschuldigte angezeigt oder behauptet hat. Das ist vorliegend die Behauptung der Beschuldigten, ich hätte erklärt, an dem Fahrzeug stehenbleiben zu wollen, um die Beamten am Messen zu hindern.

Wenn gegen mich ein Strafverfahren liefe, nur dann wäre die Prämisse von § 154e StPO anwendbar und man könnte das Verfahren gegen die beschuldigte Polizeibeamtin so lange ruhen lassen. Dann würde vom Gericht geprüft, ob ich angekündigt habe, die Polizei am Messen zu hindern, und aufgrund des Ausgangs könnte die Staatsanwaltschaft dann die Aussage der Beamtin in ihrer dienstlichen Stellungnahme beurteilen.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
18.11.2013
Tel. 0176 51589575

Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestraße 72
47057 Duisburg
Telefax 0203 9938 888

Aktenzeichen: 110 Js 125/12
Ergänzung zu meiner Strafanzeige vom 26.10.2012 aufgrund neuer Erkenntnisse

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Bescheid vom 15.10.2012 zum Verfahren 110 Js 98/12 wurde in indirekter Rede aus dem Vermerk der Beschuldigten vom 03.08.2012 zitiert:

„Sie hätten dann letztlich geäußert, an dem Fahrzeug stehen bleiben zu wollen, damit ‚die Herrschaften nicht weitermessen können‘.“

Das habe ich mit der o. g. Strafanzeige schon bestritten. Inzwischen habe ich den Vermerk vom 03.08.2012 im Original gesehen.

Dort steht: „Auch wurde ein Fortführen der Geschwindigkeitsmessungen durch mich von Herrn Bomanns mit den an die Beifahrerin gerichteten Worten ‚Ich bleibe jetzt hier extra so stehen, damit die Herrschaften nicht weitermessen können!‘ unterbunden.“

Neu ist mir, daß ich die mir unterstellte Äußerung direkt an die Beifahrerin gerichtet haben soll. Aus dem Bescheid vom 15.10.2012 hatte ich verstanden, ich solle diesen Satz gegenüber den Polizeibeamten ausgesprochen haben. Gemeint ist die Beifahrerin aus dem Fahrzeug DU QY [Ziffern verdeckt], Helga M. Ich beantrage, die Zeugin M. hierzu zu vernehmen. Habe ich zu ihr gesagt: „Ich bleibe jetzt hier extra so stehen, damit die Herrschaften nicht weitermessen können“?

Ferner behauptet die Beschuldigte in ihrem Vermerk: „Noch während der Tagesgrußentbietung seitens POK K. trat Herr Bomanns auf dem Gehweg an die Beifahrerin [M.] heran. Er klärte sie darüber auf, daß es sich hier um eine ‚gemeinsame Abzocke von Stadt und Polizei handele‘, ...“

Diese Beschuldigung ist mir neu. Das habe ich niemals gesagt.

Ich beantrage, auch hierzu die Zeugin M. zu vernehmen: Habe ich zu ihr gesagt: „Es handelt sich um eine gemeinsame Abzocke von Stadt und Polizei“? Die Beschuldigte schreibt: „Bereits einige Tage zuvor erschien Herr Bomanns an gleicher Stelle, um POK Hartwig und mir die Straßenverkehrsordnung zu erklären. Da er damals unsere Maßnahmen nicht störte, sondern lediglich seinen Unmut über ‚so eine rechtlich nicht haltbare Abzocke‘ zum Ausdruck brachte, ließen wir ihn ... gewähren.“

Eine solche Begegnung fand tatsächlich statt, und zwar am 17.07.2012 gegen 20:35 Uhr. Aber auch bei diesem Gespräch habe ich nicht das Wort „Abzocke“ gebraucht. Ich habe mir den Gesprächsinhalt damals notiert.

Ich beantrage, hierzu den Polizeioberkommissar Hartwig zu vernehmen: Habe ich am 17.07.2012 gegen 20:35 Uhr gesagt, die Kontrolle auf der Biefangstraße sei eine „rechtlich nicht haltbare Abzocke“?

Die Beschuldigte behauptet weiter: „Nach erfolgter Überprüfung erklärte ich ihm, daß ich ihm nunmehr einen Platzverweis erteile, ... Für den Fall einer Zuwiderhandlung bestünde zudem die Möglichkeit einer Ingewahrsamnahme.“

Auch das ist unwahr. Die Beschuldigte hat nicht vorgegeben, einen Platzverweis gegen mich auszusprechen. Vielmehr war es der Beamte K., der behauptete, mir einen Platzverweis zu erteilen. Der Beamte K. sagte in seiner Vernehmung aus: „Ich habe keinerlei Ahnung, warum sich die Beschwerde des Herrn Bomanns gegen die Frau W. richtet, wo doch ich es war, der gegen ihn den Platzverweis aussprach und ihm auch mit Gewahrsam drohte.“

Die Beschuldigte schrieb die Unwahrheit, um der Feststellung meiner Personalien, die sie vor Ort als „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“ bezeichnete, den Anstrich einer – legalen – Personenkontrolle zur Gefahrenabwehr zu verleihen.

Weiter schreibt die Beschuldigte in ihrem Vermerk: „Er kenne alle meine Vorgesetzten, ‚auch Ihre Leiterin Wittmann‘, und würde dafür sorgen, daß ich ‚demnächst fett was zwischen die Hörner kriegen‘ werde.“

Ich habe selbstverständlich nicht gesagt, daß die Beschuldigte „demnächst fett was zwischen die Hörner kriegen“ werde. Zeuge: der Beamte V., der während meines Gespräches mit der Beschuldigten ununterbrochen dabeistand. Die Beschuldigte unterstellte mir wider besseres Wissen eine Beleidigung und möglicherweise Bedrohung.

Ich beantrage, den Beamten V. zu diesem Punkt zu vernehmen: Habe ich zu der Beschuldigten gesagt, sie werde „demnächst fett was zwischen die Hörner kriegen“?

Mit ihren Falschreden und einem Bombardement an saloppen Wörtern, die nicht zu meinem Sprachgebrauch gehören, führte die Beschuldigte Oberstaatsanwalt Seither aufs Glatteis. Er schrieb in seinem Bescheid vom 15.10.2012 zum Verfahren 110 Js 98/12: „Der Beamte K. habe Sie aufgefordert, das Ansprechen der Beifahrerin zu unterlassen. Sie hätten daraufhin einen Disput angefangen, so daß eine störungsfreie Feststellung der Personalien des Fahrers nicht möglich gewesen sei.“ Das Wort „Disput“ oder „Streit“ kommt in dem Vermerk der Beschuldigten gar nicht vor. Die Zeugin M. sagte aus, daß es keine Meinungsverschiedenheit und keine Auseinandersetzung gegeben hat. Wie kam Oberstaatsanwalt Seither darauf, daß ausgerechnet ich einen Disput angefangen haben soll? Ich wollte mich überhaupt nicht mit den Polizeibeamten unterhalten. Noch mehr Deeskalation ist gar nicht denkbar.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
14.12.2013
Tel. 0176 51589575

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf
Telefax 0211 9016200

Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Polizeibeamtin W. wegen Falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und Uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB)
Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 28.11.2013 (Eingang hier: 04.12.2013)
Aktenzeichen: 110 Js 125/12

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Staatsanwaltschaft hat nicht berücksichtigt, daß die Beschuldigte mir eine Reihe rechtswidriger Taten unterstellt hat:

1. Die Beschuldigte behauptete, ich hätte das Fortführen der Geschwindigkeitsmessung mit den an die Beifahrerin Helga M. gerichteten Worten „Ich bleibe jetzt hier extra so stehen, damit die Herrschaften nicht weitermessen können!“ unterbunden. Da es verboten ist, eine Geschwindigkeitskontrolle zu verhindern, unterstellt die Beschuldigte mir hiermit eine rechtswidrige Tat. Die Zeugin kann bestätigen, daß die Aussage der Beschuldigten frei erfunden ist. Oberstaatsanwalt Seither ging der Beschuldigten prompt auf den Leim, wie aus dem Schreiben vom 15.10.2012 zum Aktenzeichen 110 Js 98/12 zu entnehmen ist.

2. Die Beschuldigte behauptete weiter, ich hätte gesagt, ich würde dafür sorgen, daß sie „demnächst fett was zwischen die Hörner kriegen“ werde. Wenn ich das gesagt hätte, hätte ich eine strafwürdige Beleidigung begangen, denn ich hätte die Beamtin damit als gehörntes Tier bezeichnet. Hiermit unterstellte mir die Beamtin abermals wider besseres Wissen eine Straftat.

3. Die Beschuldigte behauptete, ich hätte zu der Beifahrerin Helga M. gesagt, es handele sich um eine „gemeinsame Abzocke von Stadt und Polizei“. Ferner hätte ich einige Tage zuvor [am 17.07.2012 am gleichen Ort] gegenüber ihr und Polizeioberkommissar Hartwig die Geschwindigkeitsmessung als „rechtlich nicht haltbare Abzocke“ bezeichnet. „Abzocken“ steht in der Umgangssprache für: „jemanden auf betrügerische Art um sein Geld bringen“ (DUDEN, Die dt. Rechtschreibung, 21. Auflage, Mannheim 1996). Demnach unterstellt mir die Beschuldigte, ich hätte die Polizeibeamten als Mittäter in einem betrügerischen Gelderwerb bezeichnet. Hiermit wirft sie mir zu Unrecht die Beleidigung der beteiligten Polizeibeamten vor.

Nach dieser Kette von Falschbeschuldigungen kommt eine Einstellung des Verfahrens nicht in Frage. Die Beschuldigte wird in ihrem beruflichen Umfeld aller Voraussicht nach auch in anderen Verfahren falsche Angaben machen, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird.

Ich beantrage, nun die Zeugen zu vernehmen, die ich in meinem Brief vom 18.11.2013 benannt habe. Sie werden bestätigen, daß die Beschuldigungen frei erfunden sind.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns