Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
27.07.2012
Tel. 0176 51589575

Polizeipräsidium Oberhausen
Polizeipräsidentin
Friedensplatz
Oberhausen
Telefax 826 3350

Widerspruch gegen Platzverweis
Übermittlung per Telefax am 27.07.2012 um 15:35

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Polizeibeamte K. hat am 27.07.2012 um 15:08 einen Platzverweis gegen mich ausgesprochen.

Am 27.07.2012 waren drei Polizeibeamte (Herr K., ein weiterer Beamter und eine Beamtin, die ihren Namen nicht nennen wollten) an der Biefangstraße 25 im Einsatz und führten eine Geschwindigkeitsmessung durch.

Ich verteilte Flugblätter. Ihre Beamten behaupteten, ich behinderte ihre Amtshandlung. Davon kann keine Rede sein.

Herr K. unterhielt sich nur mit den Fahrern von zwei Fahrzeugen. Währenddessen gab ich jeweils der Beifahrerin durch das Beifahrerfenster ein Flugblatt, so daß Herr K. von seinem Gespräch mit dem Fahrer nicht abgehalten wurde.

Ihre Beamten drohten mir an, mich in Gewahrsam zu nehmen. Sie behielten meinen Personalausweis zurück, den sie mir allerdings fünf Minuten später nach Hause brachten.

Bitte heben Sie den Platzverweis sofort auf!

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
27.07.2012
Tel. 0176 51589575

Polizeipräsidium Oberhausen
Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier
Friedensplatz 2
46045 Oberhausen
Telefax 826 3350

Widerspruch gegen sogenannte "verdachtsunabhängige Personenkontrolle"

Sehr geehrte Frau Wittmeier,

Ihre namentlich unbekannte Polizeibeamtin hat gegen mich an der Biefangstraße 25 in 46149 Oberhausen am 27.07.2012 gegen 15:02 eine Maßnahme durchgeführt, die sie als „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“ bezeichnete.

Am 27.07.2012 waren drei Polizeibeamte (Herr K., ein weiterer Beamter und eine Beamtin, die ihren Namen nicht nennen wollten) an der Biefangstraße 25 im Einsatz und führten eine Geschwindigkeitsmessung durch.

Ich verteilte Flugblätter und nahm mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Pressefreiheit wahr. Ihre Beamtin kündigte mir daraufhin an, daß sie gegen mich eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle durchführen wolle.

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen werden auch als Schleierfahndung bezeichnet. Die Schleierfahndung wurde 1995 in das Polizeiaufgabengesetz in Bayern aufgenommen. In Baden-Württemberg wurde sie am 1. September 1996 eingeführt. Die verdachtsunabhängige Personenkontrolle ist Ländersache. Sie ist rechtlich umstritten, da sie den Gleichheitsgrundsatz verletzen könnte. Im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen treten die Begriffe „Schleierfahndung“ und „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“ gar nicht auf.

§ 12 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen regelt die Identitätsfeststellung. Um es kurz zusammenzufassen: Die Polizei darf die Identität einer Person nur zur Abwehr einer Gefahr und zur Abwehr von Straftaten feststellen. Eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Ein Verdacht im Sinne von § 12, daß von mir eine Gefahr oder strafbares Verhalten ausgeht, lag gegen mich nicht vor. Bitte machen Sie die rechtswidrige Maßnahme rückgängig und löschen Sie alle erhobenen Daten!

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
14.11.2012
Tel. 0176 51589575

Polizeipräsidium Oberhausen
Polizeipräsidentin
Friedensplatz
Oberhausen
Telefax 826 2009

Widerspruch gegen Platzverweis vom 27.07.2012
Widerspruch gegen „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“ vom 28.07.2012
Ihr Schreiben vom 05.11.2012

Sehr geehrte Frau Wittmeier,

der rechtswidrige Platzverweis wurde gegen 15:08 ausgesprochen. Ich habe hiergegen Widerspruch erhoben, während der Platzverweis noch bestand, nämlich gegen 15:15 mündlich unter dem Polizeinotruf und, da dies nicht zum Erfolg führte, um 15:36 unter Ihrer Telefax-Nummer 826 3350.

Wenn Sie einen Verwaltungsakt, den Ihr Beamter aus dem Bauch heraus in zwei Sekunden beschließt, beim Polizeipräsidium nicht innerhalb zehn Minuten prüfen und aufheben können, ist das nicht meine Schuld.

Am nächsten Morgen, 28.07.2012, um 10:53 habe ich ebenfalls per Telefax gegen die sog. „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“ Widerspruch eingelegt und Sie aufgefordert, alle Daten zu löschen.

Sie ließen sich endlos lange Zeit ...

Haben Sie wirklich drei Monate nichts anderes getan, als auf den Bescheid der Staatsanwaltschaft zu warten? Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich doch überhaupt nicht mit Verwaltungsakten.

Was die Strafanzeige gegen die Beamtin W. betrifft, so hat Ihre Beamtin gegenüber der Staatsanwaltschaft falsche Angaben gemacht:

1. Sie behauptete, ich hätte meinen Personalausweis freiwillig zurückgelassen. Das ist nicht richtig. Ihre Beamtin erklärte mir, wenn ich ihr kein Flugblatt herausgäbe, bekäme ich meinen Personalausweis nicht zurück. Ihr Beamter V. kann das bezeugen.

2. Sie behauptete ferner, ich hätte gesagt, ich wolle an dem Fahrzeug stehenbleiben, damit „die Herrschaften nicht weitermessen können“. Auch das ist nicht richtig. Ich erklärte dem Beamten K. sogar ausdrücklich, daß ich ihn auf keinen Fall bei seiner Amtshandlung stören wollte. Zeugen: Herr V., Herr K.

Wenn die Beamtin W. gegenüber der Staatsanwaltschaft falsche Angaben macht, beweist das schon, daß sie schuldbewußt ist, denn sonst könnte sie ja einfach die Wahrheit sagen. Insofern sagt der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft nicht viel aus, da er ja unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustandegekommen ist.

Ihre Beamten K. und W. haben unglaublich dilettantisch und ohne Rechtsgrundlage gehandelt. Sie, Frau Wittmeier, finden das in Ordnung und wollen weiterhin tatenlos zusehen, wie Ihre Beamten kopflose Entscheidungen treffen.

Wie kommen Ihre Beamten eigentlich darauf, von den Kraftfahrern zu verlangen, daß sie die Straßenverkehrsordnung befolgen, wenn sie sich selbst nicht an das Polizeigesetz halten? Ich darf dem Polizeipräsidenten in Duisburg mitteilen, daß Sie gern bereit sind, sich selbst, Ihren Mann und Ihre Kinder als dortige Bürger von der Polizei unter Umgehung des Polizeigesetzes drangsalieren zu lassen, und daß Sie dagegen keinen Widerspruch einlegen werden, da Sie solche Übergriffe ja auch als „Verantwortliche“ in Oberhausen gutheißen.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Bomanns